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Jahr: 1992

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Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren

BAG (10 AZR 448/91) | Datum: 17.02.1992

Die Beklagte unterhielt in B. ein Kaufhaus, das sie zum 31. Oktober 1986 schloß. Alle Mitarbeiter, darunter der Kläger, wurden entlassen. Anläßlich der Schließung des Kaufhauses vereinbarten die Beklagte und der [...]

Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

BAG (5 AS 4/92) | Datum: 01.07.1992

G r ü n d e: I. Die Beklagte war von Januar bis Mai 1990 für die Klägerin als Buchhalterin tätig. Die Klägerin verlangt mit ihrer beim Amtsgericht Hanau erhobenen Klage von der Beklagten Zahlung von 1.500,- DM wegen [...]

Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

BVerfG (1 BvL 7/89) | Datum: 12.05.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß bei ausländischen Versorgungen nur der schuldrechtliche Versorgungsausgleich stattfindet, ein erweitertes Splitting und die Begründung [...]

Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei Scheidungsfolgesachen

BVerfG (1 BvL 19/91) | Datum: 07.04.1992

A. Das Verfahren betrifft die Regelung über den Streitwert für das Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache. I. Nach der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 [...]

Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle

BAG (2 AZR 10/92) | Datum: 21.05.1992

Die Klägerin arbeitet seit dem 1. März 1975 bei der Beklagten, die Fährschiffe auf der Ostsee betreibt, als Kassiererin auf einer Fähre, und zwar gegen eine Vergütung von 4.650,-- DM monatlich. Im März 1988 wurde die [...]

Einleitung eines Unterbringungsverfahrens in Bayern

BayObLG (3Z BR 74/92) | Datum: 25.06.1992

I. Die Betroffene, die sich seit dem 23.4.1992 im Bezirkskrankenhaus befand, verlangte am 27.4.1992, entlassen zu werden. Die behandelnde Ärztin hielt sie daraufhin fest und verständigte das Amtsgericht. Dieses ordnete [...]

Ein nicht am Ort des Gerichts ansässiger Rechtsanwalt hat einen Anspruch auf volle Honorierung ohne Beschränkung auf die Kosten, die bei Tätigkeit eines am Ort des Gerichts ansässigen Rechtsanwalts angefallen wären, wenn von ihm vor seiner Beiordnung im Wege der Prozeßkostenhilfe nicht eine Erklärung verlangt wurde, daß er zu den Bedingungen eines am Ort des Gerichts ansässigen Rechtsanwalts tätig werde.

AG Gera (1 C 52/92) | Datum: 21.02.1992

FamRZ 1997, 378 [...]

Das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 (MSA) gilt grundsätzlich für jeden Minderjährigen im Sinne von Art. 12 MSA, der sich in den Vertragsstaaten aufhält. In sachlicher Hinsicht umfaßt das Abkommen auch Regelungen zur elterlichen Sorge, die zu den Schutzmaßnahmen im Sinne von Art. 1 MSA zählen, sowie deren Abänderungen. Für die Zuständigkeitsbestimmung ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen. Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt, an den nach Art. 1 MSA anzuknüpfen ist, nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in einem anderen Vertragsstaat, entfällt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieser Vorschrift wird an einem Ort grundsätzlich schon dann begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß der Aufenthalt an diesem Ort auf längere Dauer angelegt ist und der neue Aufenthaltsort künftig Daseinsmittelpunkt sein soll. Es kommt nicht darauf an, ob der Wechsel des Aufenthaltsorts schon eine bestimmte Zeit - wie etwa sechs Monate - zurückliegt. Die internationale Zuständigkeit läßt sich in diesem Fall auch nicht bejahen, wenn ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Denn § 621 Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmt ausdrücklich, daß die Zuständigkeitskonzentration aus dem Scheidungsverbundprinzip zwischen deutschen Gerichten gilt und keine ausschließliche internationale Zuständigkeit begründet; im übrigen besteht ein Zuständigkeitsvorrang des MSA gegenüber den allgemeinen zivilprozessualen Zuständigkeiten.

OLG Celle (10 UF 35/92) | Datum: 19.05.1992

vgl. auch OLG Hamm, NJW 1992, 636 ; OLG Bamberg, NJW-RR 1990, 774 NJW-RR 1992, 1288 [...]

1. Eine Trennung im Sinne des Scheidungsrechts liegt noch nicht allein in dem Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Es gehört auch dazu, daß wenigstens ein Ehegatte den Willen hat und zu erkennen gibt, daß er die Lebensgemeinschaft aufheben will. 2. Wird ein Scheidungsantrag abgewiesen, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist, und obsiegt der Antragsteller in der Berufung, weil die Parteien mittlerweile ein Jahr getrennt leben, so sind ihm in analoger Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

OLG Hamm (10 UF 201/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 456 [...]

1. Maßgebend für die Bemessung des Streitwertes ist der gestellte Antrag. Lautet der Klageantrag ohne jede Einschränkung auf die Verurteilung zur Zahlung eines monatlich Unterhaltsbetrages, so steht damit der Streitwert fest. 2. Es kommt nicht darauf an, ob Teile des beantragten Unterhaltes unstreitig sind und freiwillig gezahlt werden.

OLG Bamberg (2 WF 50/92) | Datum: 29.04.1992

FamRZ 1993, 457 JurBüro 1992, 625 OLGZ 1993, 209 [...]

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