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»Ob bei der Prüfung einer Verwirkung des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB eine auf Dauer verfestigte sozio-ökonomische Gemeinschaft vorliegt, wird in der Regel erst bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft von drei Jahren festgestellt werden können.«

OLG München (12 UF 1006/92) | Datum: 21.10.1992

Vorinstanz: AG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 509/91 EzFamR BGB § 1579 Nr. 34 EzFamR aktuell 1993, 46 FuR 1993, 53 OLGR-München 1993, 59 OLGReport-München 1993, 59 [...]

»Das Verfahren auf Ehetrennung nach italienischem Recht und das Sorgerechtsverfahren bzw. Verfahren wegen Kindesunterhalts sind verschiedene Angelegenheiten, so daß eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte nach § 7 Abs. 3 BRAGO nicht in Betracht kommt.«

OLG München (11 WF 951/92) | Datum: 19.10.1992

Vorinstanz: AG Starnberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 394/90 AGS 1993, 52 FamRZ 1993, 459 JurBüro 1993, 221 OLGR-München 1992, 223 [...]

»1. Die Beschwerdeberechtigung der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 ZPO betrifft auch die Frage, daß die Partei zu Unrecht nicht auf die Möglichkeit verwiesen worden sei, Ansprüche gegen Dritte auf Vorleistung, insbesondere auf Leistung eines Prozeßkostenvorschusses, geltend zu machen bzw. auf vorhandenes Vermögen Kredit aufzunehmen. 2. Eltern haben gegen ihre Kinder keinen Anspruch auf Leistung eines Prozeßkostenvorschusses.«

OLG München (26 WF 605/91) | Datum: 23.10.1992

Vorinstanz: AG Viechtach, - Vorinstanzaktenzeichen F 70/89 FamRZ 1993, 821 OLGR-München 1993, 120 OLGReport-München 1993, 120 [...]

Ein von einem Ausländer im Ausland (hier: Jugoslawien) erschleichendes Urteil, das zudem noch gegen den ordre public verstößt, wird in Deutschland nicht anerkannt.

OLG München (2 WF 1170/91) | Datum: 16.04.1992

Vorinstanz: AG Ingolstadt, - Vorinstanzaktenzeichen F 535/91 OLGR-München 1992, 77 [...]

»Ein zum Betreuer bestellter Rechtsanwalt, der in dieser Eigenschaft berufsspezifische Dienste für den Betreuten erbracht hat und hierfür eine Vergütung fordert, kann im Rahmen seiner Abrechnung nach § 1835 Abs. 3 BGB gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO auch die Erstattung der auf seine Gebühren entfallenden Mehrwertsteuer verlangen.«

OLG München (19 U 3099/91) | Datum: 16.04.1992

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 11189/88 OLGR-München 1992, 95 [...]

Beim Unterhaltsbedarf ist eine Leibrente in voller Höhe und nicht nur in Höhe ihres Zinsanteils als Einkommen anzusetzen.

OLG München (12 UF 1354/91) | Datum: 20.05.1992

Vorinstanz: AG Weilheim, - Vorinstanzaktenzeichen F 287/88 OLGR-München 1992, 122 [...]

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