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1. Maßgebend für die Bemessung des Streitwertes ist der gestellte Antrag. Lautet der Klageantrag ohne jede Einschränkung auf die Verurteilung zur Zahlung eines monatlich Unterhaltsbetrages, so steht damit der Streitwert fest. 2. Es kommt nicht darauf an, ob Teile des beantragten Unterhaltes unstreitig sind und freiwillig gezahlt werden.

OLG Bamberg (2 WF 50/92) | Datum: 29.04.1992

FamRZ 1993, 457 JurBüro 1992, 625 OLGZ 1993, 209 [...]

Unterhaltsbemessung bei hochverschuldetem Unterhaltspflichtigen

OLG Bamberg (2 UF 266/90) | Datum: 16.04.1992

EzFamR BGB § 1603 Nr. 18 FamRZ 1992, 1295 FuR 1992, 368 NJW 1993, 601 [...]

Fiktive Zinserträge bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts

OLG Bamberg (2 UF 93/91) | Datum: 05.03.1992

FamRZ 1992, 1305 NJW-RR 1993, 66 [...]

1. Die Zulassung nicht im Gesetz vorgesehener Rechtsmittel wegen 'greifbarer Gesetzeswidrigkeit' ist auf wirkliche Ausnahmefälle krassen Unrechts zu beschränken. Dabei ist auch die praktische Bedeutung der fehlerhaften Entscheidung zu berücksichtigen (hier Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde, § 99 Abs. 1 ZPO, schon deshalb zweifelhaft, da eventueller Schaden nur 270 DM betrug): 2. Nicht jede Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs muß zwingend zu einem Rechtsmittel führen. 3. Liegt der 'normale' Fall des § 99 Abs. 1 ZPO vor, so spricht die Möglichkeit, Berufung einzulegen, gegen eine Zulassung der isolierten Kostenbeschwerde wegen 'greifbarer Gesetzeswidrigkeit'. 4. Hält man eine solche Beschwerde in Ausnahmefällen für möglich, so ist sie als sofortige Beschwerde innerhalb der Frist des § 577 ZPO zu erheben.

OLG Bamberg (2 WF 96/92) | Datum: 15.07.1992

EzFamR ZPO § 99 Nr. 1 FamRZ 1992, 1453 NJW-RR 1992, 1466 [...]

1. Im Rahmen der Überprüfung der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO ist ebenso wie bei erstmaliger Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eine Saldierung des Vermögens durchzuführen. Stehen Vermögenswerten entsprechende Schulden gegenüber, dann liegt kein für die Finanzierung des Prozesses einsetzbares Vermögen vor. 2. Ist zugeflossenes Vermögen schon vor der Anfrage nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO wieder ausgegeben, so hängt die erstmalige Anordnung von Raten aus dem Vermögen davon ab, ob Vermögen mutwillig verschleudert wurde (hier verneint bei auch für Möbelkäufe ausgegebenen 10.000 DM, obwohl die Partei im Rahmen der Scheidung die komplette Wohnungseinrichtung erhalten hatte, und ansonsten sehr engen wirtschaftliche Verhältnissen).

OLG Bamberg (7 WF 182/92) | Datum: 16.11.1992

Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer ablehnenden Anmerkung von ORRat a. D A. Mümmler, Forchheim. JurBüro 1993, 232 [...]

1. Der Streitwert einer Unterhaltsklage richtet sich allein nach dem bezifferten Klageantrag. 2. Hat der Kläger freiwillige Leistungen des Beklagten in den Klageantrag mit aufgenommen, so sind auch diese streitwertbestimmend (streitwerterhöhend), wie auch in dem anderen Fall, wenn nur der streitige Spitzenbetrag eingeklagt wird, die freiwilligen Zahlungen nicht streitwerterhöhend wirken. 3. Werden freiwillige Unterhaltsleistungen in den Klageantrag mit aufgenommen, dann kann der Beklagte sofort anerkennen im Sinne des § 93 ZPO, so daß es für die Kostentragungspflicht auf das vorhergehende Verhalten des Beklagten ankommt (Stichwort: Veranlassung zur Klage).

OLG Bamberg (7 WF 131/92) | Datum: 12.10.1992

JurBüro 1993, 110 [...]

1. Erhält eine Partei, der Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt ist, aus der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung 126.000 DM, so rechtfertigt dies die erstmalige Anordnung von Raten aus dem Vermögen, § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO. 2. Ratenzahlungen sind auch dann anzuordnen, wenn das Geld mittlerweile ausgegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn schon vor Erhalt des Geldes darauf hingewiesen wurde, daß mit der künftigen Inanspruchnahme wegen der Kosten (hier 2.700 DM) zu rechnen sei. 3. Die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe in einem solchen Fall ist nicht möglich, da hierzu die Voraussetzungen des § 124 ZPO vorliegen müssen.

OLG Bamberg (2 WF 48/92) | Datum: 27.05.1992

JurBüro 1993, 28 JurBüro 1993, 52 [...]

1. Befindet sich ein Kind in Familienpflege und ist ein Herausgabeverlangen eines Elternteils gescheitert, so ist auf den Fall eines Streites über das Umgangsrecht zwischen Elternteil und Pflegefamilie § 1634 BGB anzuwenden. 2. Ob dem Elternteil ein Umgangsrecht zusteht, ist allein nach Kriterien des Kindeswohls zu entscheiden (hier zu Lasten des Elternteils, da dieser das Kind schon einmal entführt und im übrigen das Umgangsrecht über Jahre hinweg nur sporadisch ausgeübt hatte, so daß zu keinem Zeitpunkt eine gewachsene und tragbare Eltern-Kind-Beziehung hatte entstehen können).

OLG Bamberg (2 UF 109/92) | Datum: 01.10.1992

DAVorm 1993, 464 EzFamR BGB § 1634 Nr. 5 EzFamR aktuell 1993, 93 NJW-RR 1993, 329 [...]

Ob Streitigkeiten über die Rückschaffung von Hausrat nach § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO der Zuständigkeit der Familiengerichte unterliegen, hängt davon ab, ob eine Rechtsgestaltung für die Zukunft gewünscht wird oder lediglich eine Sicherung des Besitzstandes in der Gegenwart. Ein Anhaltspunkt hierfür ist auch, auf welche Anspruchsgrundlage sich der Antragsteller beruft, ob auf die familienrechtlichen Regelungen der §§ 1361a BGB, 8 HausratVO oder auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 861, 985 BGB.

OLG Bamberg (SA 11/92) | Datum: 14.09.1992

Anderer Ansicht der BGH in seiner Entscheidung vom 22.09.1982 ( IVb ARZ 32/82), abgedruckt in der FamRZ 1982, 1200 DRsp IV(418)270i EzFamR ZPO § 36 Nr. 8 EzFamR aktuell 1993, 41 FamRZ 1993, 335 OLGZ 1993, [...]

Zwar setzt § 1361b BGB nicht voraus, daß die Stellung eines Scheidungsantrages beabsichtigt ist. Er erlaubt aber nur eine vorläufige Regelung, im Regelfall bis zur rechtskräftigen Scheidung. Eine endgültige Regelung läßt die Vorschrift nicht zu.

OLG Bamberg (7 UF 7/92) | Datum: 07.07.1992

Eheleute leben getrennt in einem der Ehefrau gehörenden Haus. Die Ehefrau begehrt die Zuweisung an sich mit der Begründung, ein Zusammenleben mit dem Ehemann sei aus von ihr näher dargelegten Gründen unerträglich. Eine [...]

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