Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Ein vor dem 1.7.1970 erklärtes Vaterschaftsanerkenntnis hatte nur die Wirkung, daß der Mann sich nicht darauf berufen konnte, ein anderer habe der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt. Hingegen galten das uneheliche Kind und sein Vater nicht als verwandt. Seit Inkrafttreten des NEG vom 19.8.1969 ist ein Mann, der seine Vaterschaft anerkannt hat, auch rechtlich als Vater des Kindes anzusehen. Zugleich mit der Neuregelung eröffnet der Gesetzgeber die Möglichkeit, das Anerkenntnis innerhalb bestimmter Fristen anzufechten. Für die Anfechtung vor dem 1.7.1970 erklärter Anerkenntnisse wurde keine Frist eingeführt, so daß eine derartige Anfechtung nicht fristgebunden ist. Wird eine Person, die als Vater in Betracht kommt, im Rahmen des Anfechtungsverfahrens angehört oder untersucht, so wird sie dadurch nicht am Verfahren, sondern nur an einem Zwischenverfahren beteiligt. Ihr entstandene Kosten können daher nicht dem Kind auferlegt werden.

BayObLG (BReg 3 Z 204/91) | Datum: 23.01.1992

BayObLGZ 1992, 11 DAVorm 1992, 526 FamRZ 1992, 984 NJW-RR 1992, 776 [...]

Eine Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft kann auch vor rechtskräftiger Feststellung der Nichtehelichkeit erfolgen. Die Frist zur Abgabe der Zustimmungserklärung beginnt in derartigen Fällen in analoger Anwendung von § 1600e Abs. 3 BGB mit Rechtskraft des Urteils, durch das die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt wird.

LG Stuttgart (6 T 34/92) | Datum: 13.11.1992

DAVorm 1993, 87 [...]

Wurde die nichteheliche Vaterschaft zu einem (scheinehelichen) Kind bereits vor Rechtskraft des Ehelichkeitsanfechtungsurteils anerkannt, so beginnt die Frist für die Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft (§ 1615e Abs. 3 BGB) erst mit der Rechtskraft des Ehelichkeitsanfechtungsurteils zu laufen.

AG Kleve (19 III 45/92) | Datum: 06.11.1992

DAVorm 1993, 88 [...]

Ist der Beklagte in einem Verfahren auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft unbekannten Aufenthaltes, kann die Vaterschaft auch allein aufgrund der Aussage der Mutter des Kindes festgestellt werden, wenn diese glaubhaft ist und daher das Gericht keinerlei Zweifel i.S.d. § 1600o BGB an der Vaterschaft des Beklagten hat.

AG Königstein (21 C 588/91) | Datum: 11.12.1992

DAVorm 1993, 590 [...]

Ein nichtehelich geborenes Kind, das nach Vaterschaftsanerkennung durch Heirat der Eltern als ehelich legitimiert worden ist, kann ungeachtet der Sperrwirkung des § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB seine Abstammung nach §§ 1600g, 1600i BGB anfechten, da das nichtehelich geborene Kind durch die Legitimation nicht die Stellung eines von Geburt an ehelichen Kindes erhält, bei der Anfechtungsklage des Kindes handelt es sich daher nicht um eine Klage auf Ehelichkeitsanfechtung, sondern um eine Klage auf Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses.

OLG Köln (16 U 113/92) | Datum: 02.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 186 FamRZ 1993, 1585 FuR 1993, 109 FuR 1993, 229 MDR 1993, 877 NJW-RR 1993, 1032 OLGReport-Köln 1993, 167 [...]

Die unter Einbeziehung aller Gutachten ermittelte biostatistische Ausschlußwahrscheinlichkeit von 99,99996 % bedeutet der Sache nach, daß der darauf gestützte Schluß auf einen nicht ausgeschlossenen Mann als Vater sich durchschnittlich nur in einem von über 1,5 Mio. Fällen als falsch erweisen würde. Diese Aussage gilt unbeschadet der Frage, wie viele Männer im Einzelfall als Vater in Betracht kommen, denn bei der Ausschlußwahrscheinlichkeit spiet die sog. 'a-priori-Wahrscheinlichkeit' keine Rolle. Selbst wenn man mit Rücksicht auf die Prostitution der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit vorsichtshalber mit einer irreal niedrigen 'a-priori-Wahrscheinlichkeit' von nur 0,1 rechnet, bliebe der Wert mit 99,99975 % klar im Bereich einer überzeugungstragenden Größenordnung.

OLG Hamburg (14 U 122/91) | Datum: 19.06.1992

DAVorm 1992, 968 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .