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Folgen der Rücknahme eines Antrag auf Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (6 UF 15/92 VA) | Datum: 29.10.1992

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts in Saarbrücken vom 29.5.1990 rechtskräftig geschieden. Gleichzeitig wurde der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien dahingehend geregelt, [...]

Zuweisung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens

OLG Saarbrücken (9 UF 100/92) | Datum: 24.08.1992

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe stammen der am 13.03.79 geborene Sohn B., der schwerbehindert und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, sowie der am 25.04.83 geborene Sohn N. Die [...]

Streitwert bei Anfechtung der Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

OLG Saarbrücken (9 UF 252/91) | Datum: 12.02.1992

Der Streitwert war gemäß §§ 2 , 3 ZPO entgegen der Ansicht der Parteivertreter auf lediglich 700,-- DM festzusetzen. Der Wert für eine Berufung gegen die Verurteilung des Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen [...]

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei Gewährung von Prozeßkostenhilfe

OLG Saarbrücken (9 WF 116/92) | Datum: 08.09.1992

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Beide Familiensenate des hiesigen Oberlandesgerichtes lehnen es in der Regel ab, bei der Anwendung von § 115 ZPO fiktive Einkünfte für die Betreuung eines [...]

Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts

OLG Saarbrücken (6 UF 87/92 So) | Datum: 09.11.1992

Die Parteien waren seit 1987 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die beiden gemeinschaftlichen Kinder: 1. M., geb. am 18.02.88 und 2. K., geb. am 09.05.89, hervorgegangen. Nach der im August 1989 erfolgten [...]

Allein die Vorlage der für das Finanzamt bestimmten Jahresabschlüsse, die unter steuerlichen Gesichtspunkten erstellt wurden, reicht nicht aus, um über die für die Prozeßkostenhilfeentscheidung maßgeblichen tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Antragstellers Aufschluß zu geben (vgl. Beschluß des OLG Saarbrücken - 9 WF 140/91 - vom 19.08.1991 und Beschluß des OLG Saarbrücken - 6 WF 90/91 - vom 25.09.1991). Die in den Jahresabschlüssen aufgeführten Zahlen sind daher regelmäßig im Einzelnen zu erläutern und gem. § 117 Abs. 2 ZPO zu belegen.

OLG Saarbrücken (9 WF 71/92) | Datum: 03.06.1992

Vorinstanz: AG Ottweiler, [...]

Wird erst nach dem 01.01.1992 über den Versorgungsausgleich entschieden, endet die Ehezeit jedoch vor dem 01.01.1992 so ist die Umrechnung einer statischen Rentenanwartschaft in eine vergleichbare Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem Inkrafttreten des SGB VI nicht mehr nach den bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilten, nach dem alten Rentenrecht ermittelten Rechengrößen vorzunehmen, sondern nach den nach dem neuen Rentenrecht ermittelten Rechengrößen.

OLG Saarbrücken (6 UF 6/92 VA) | Datum: 04.05.1992

Vgl. auch OLG Koblenz - 11 UF 379/92 - vom 14.07.1992, NJW-RR 1993, 9; BGH - XII ZB 58/91 - vom 07.10.1992, NJW 1993, 465 = FamRZ 1993, 294 = EzFamR BGB § 1587a Nr. 73 = FuR 1993, 47; BGH - XII ZB 132/90 - vom [...]

1. Die rückwirkende Bewilligung der personengebundenen und nicht vererblichen Prozeßkostenhilfe an eine nach Stellung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe verstorbene Partei ist nicht möglich. 2. Lediglich ausnahmsweise kann eine rückwirkende Bewilligung dann in Betracht kommen, wenn das angerufene Gericht den Prozeßkostenhilfeantrag der nach Antragstellung verstorbenen Partei verzögerlich oder nicht ordnungsgemäß bearbeitet hatte.

OLG Saarbrücken (6 WF 10/92) | Datum: 05.02.1992

I. Nachdem das zwischen den Parteien rechtshängig gewesene, zwischenzeitlich ausgesetzte Ehescheidungsverfahren durch Tod des Antragsgegners beendet worden war, hat das Familiengericht durch den angefochtenen Beschluß [...]

»In einem Antrag auf Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsmittel hat die nachsuchende Partei anzugeben, in welchen Punkten und weshalb die vorinstanzliche Entscheidung angegriffen werden soll.«

OLG Saarbrücken (6 UF 104/92 UE) | Datum: 22.09.1992

FamRZ 1993, 715 [...]

Gründe für die Ablehnung der Aufhebung der Amtspflegschaft

OLG Saarbrücken (6 W 2/92) | Datum: 10.08.1992

D. N. S. ist das nichteheliche, den Namen des Vaters tragende (§ 1618 BGB ) Kind der Verfahrensbeteiligten zu 1) und 2). Auf Antrag der Kindesmutter hatte der Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichts N. mit Beschluß [...]

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