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BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]
VGH Hessen (9 TG 1104/92) | Datum: 31.08.1992
Die -- zulässige -- Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin erreichen will, [...]
VGH Hessen (9 TG 2803/91) | Datum: 25.05.1992
I. Mit Antrag vom 30. September 1991 machte die Antragstellerin, die keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, beim Sozialamt der Antragsgegnerin einen im einzelnen aufgeschlüsselten Bekleidungsbedarf von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1577/92) | Datum: 12.11.1992
I. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Antragsgegners den Antrag der im Haushalt ihrer Mutter und ihres Stiefvaters lebenden Antragsteller auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, der auf die Gewährung [...]