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Gericht: LG Frankenthal Jahr: 1992

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1. Ein einem mittellosen Betreuten als Betreuer bestellter Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält aus der Landeskasse einen Stundensatz von 60 DM, wenn er gerade wegen seiner Fachkenntnisse als Jurist ausgewählt worden ist, da verschiedene Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Betreuten und seinen Angehörigen bestehen. 2. Dies gilt auch dann, wenn er sein Fachwissen nur etwa für die Hälfte seiner Betreuertätigkeit benötigt hat, weil der anteilige Büroaufwand des Rechtsanwaltes, für den es keine eigene Ersatzvorschrift gibt, mit der Vergütung mitabgegolten wird. 3. Die letzte angebrochene Arbeitsstunde des Betreuers ist bei der Berechnung der Vergütung aufzurunden, § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG.

LG Frankenthal (1 T 322/92) | Datum: 04.11.1992

JurBüro 1993, 282 [...]

Die Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen des nichtehelichen Kindes an der Vaterschaftsfeststellung und der Sicherung von Unterhalts- und Erbansprüchen und seinem Interesse an körperlicher Unversehrtheit gegenüber den aggressiven Übergriffen des Vaters, der einkommens- und vermögenslos ist, kann auf Antrag der Mutter unter dem Gesichtspunkt des Wohls des Kindes nach § 1707 S. 1 Nr. 2 und S. 2 BGB zur Aufhebung der Amtspflegschaft des Jugendamtes führen.

LG Frankenthal (1 T 259/92) | Datum: 17.09.1992

Ebenso LG Frankenthal, Beschluß vom 10.2.1993, Az. 1 T 17/93, DAVorm 1993, 456 DAVorm 1992, 1358 DAVorm 1993, 471 Rpfleger 1993, 109 [...]

Es stellt zwar keine einheitliche Angelegenheit im Sinne von § 13 Abs. 2 BRAGO dar, wenn ein Rechtsanwalt mehreren Unterhaltsgläubigern auf Grund eines einheitlich erteilten Auftrags hinsichtlich ihrer Ansprüche gegen den selben Unterhaltsschuldner Beratungshilfe gewährt, jedoch stellen im Rahmen der Beratungshilfe die Unterhaltsansprüche der unterschiedlichen Unterhaltsgläubiger verschiedene Gegenstände der Tätigkeit des Rechtsanwalts dar.

LG Frankenthal (1 T 334/92) | Datum: 16.11.1992

FPR 1997, 295 [...]

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