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Gericht: AG Freiburg Jahr: 1992

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Der Name einer Person unterliegt grundsätzlich dem Recht des Staates, dem die Person angehört, Gem. Art. 10 Abs. 4 EGBGB kann ein nichteheliches Kind den Namen jedoch auch nach dem Recht des Staates erhalten, dem ein Elternteil angehört. Die Rechtswahl obliegt dem gesetzlichen Vertreter des Kindes. Ist deutschen Recht Vertretungsstatut, so muß der Amtspfleger nach § 1706 Nr. 1 BGB die Rechtswahl treffen. Auch nach wirksamer Vaterschaftsanerkennung ist eine Rechtswahl zulässig.

AG Freiburg (14 UR III 50/93) | Datum: 29.07.1992

DAVorm 1993, 995 [...]

Der getrennt lebenden Ehefrau, die in der privaten Krankenversicherung des Ehemannes mitversichert ist und die das Sorgerecht für das gemeinsame Kind der Parteien hat, steht gegen den Ehemann ein aus § 1353 BGB bzw. § 1626 BGB folgender Anspruch darauf zu, daß der Ehemann ihr eine Vollmacht erteilt, die sie in die Lage versetzt, für sich selbst und das gemeinsame Kind die Abrechnung von Arzt- und sonstigen Krankheitskosten sowohl gegenüber der Beihilfestelle als auch gegenüber der privaten Krankenversicherung vorzunehmen.

AG Freiburg (46 F 265/92) | Datum: 08.12.1992

FamRZ 1993, 1443 FuR 1993, 52 [...]

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