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Jahr: 1992 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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Bei einer Vergewaltigung kann ein Strafmilderungsgrund darin liegen, daß der Täter vor der Tat aufgrund des Verhaltens der Frau mit einem einverständlichen Geschlechtsverkehr gerechnet hat. Das Fehlen eines solchen auf einer Ausnahmesituation beruhenden Strafmilderungsgrundes darf jedoch nicht strafschärfend bewertet werden. Ebensowenig kann die Vollendung der Tat als schuldbegründender Umstand für die Strafzumessung erneut herangezogen werden.

BGH (4 StR 549/92) | Datum: 19.11.1992

StV 1993, 132 [...]

Angesichts der Besonderheiten eines über fast 6 Jahre dauernden in einer Vielzahl von Einzelfällen begangenen Mißbrauchs im häuslichen Bereich muß sich die Tätervorstellung weder auf die Anzahl noch auf die Dauer der zu begehenden Tathandlungen erstrecken. Der Vorsatz, die Tochter sexuell zu mißbrauchen, solange und so oft der Täter mag und so lange es geht, kennzeichnet genügend den Gesamtumfang der ins Auge gefaßten Tat und reicht jedenfalls dann als Vorstellung über den Gesamterfolg der Tat, wenn der Täter in sich wiederholender gleichartiger oder ähnlicher Weise im Rahmen eines Beziehungsgeflechts bei gleichbleibenden häuslichen oder familiären Verhältnissen handelt.

BGH (2 StR 519/92) | Datum: 06.11.1992

NStZ 1993, 237 StV 1993, 192 [...]

Kompetenz des Blutgruppensachverständigen zum Ausschluß einer Person als Verursacher von Blutspuren

BGH (5 StR 500/92) | Datum: 24.11.1992

Das LG hat den Angekl. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision rügt mit Erfolg, das LG habe § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt. 1. Nach den [...]

In bestimmten Fällen können die Strafvorschriften der §§ 180 Abs. 1 Nr. 2 und 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit der Prostituierten oder des Barbetreibers verstoßen.

LG Münster (7 KLs 39/91) | Datum: 30.06.1992

StV 1992, 581 [...]

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