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Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich unzulässigen Teil im Rahmen einer formularvertraglichen Gesamtregelung

BGH (IX ZR 113/91) | Datum: 16.01.1992

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch für Schulden der Firma D. KG B. GmbH & Co. in F. (im folgenden: KG oder Hauptschuldnerin). Seit Oktober 1985 unterhielt die Klägerin eine Geschäftsverbindung mit [...]

Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

BGH (XII ZR 239/90) | Datum: 29.01.1992

»Da es sich bei dem abzuändernden Unterhaltstitel nicht um ein Urteil, sondern um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an [...]

Anfechtung einer Entscheidung des Familiengerichts in einer Nichtfamiliensache

BGH (XII ZB 114/92) | Datum: 09.12.1992

I. Der Kläger erhob beim Amtsgericht - Familiengericht - gegen den Beklagten, seinen nichtehelichen Sohn, Vollstreckungsgegenklage wegen Wegfalls der Unterhaltsverpflichtung. Der mit der Sache befaßte Richter war laut [...]

Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren

BAG (10 AZR 448/91) | Datum: 17.02.1992

Die Beklagte unterhielt in B. ein Kaufhaus, das sie zum 31. Oktober 1986 schloß. Alle Mitarbeiter, darunter der Kläger, wurden entlassen. Anläßlich der Schließung des Kaufhauses vereinbarten die Beklagte und der [...]

Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

BAG (5 AS 4/92) | Datum: 01.07.1992

G r ü n d e: I. Die Beklagte war von Januar bis Mai 1990 für die Klägerin als Buchhalterin tätig. Die Klägerin verlangt mit ihrer beim Amtsgericht Hanau erhobenen Klage von der Beklagten Zahlung von 1.500,- DM wegen [...]

Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle

BAG (2 AZR 10/92) | Datum: 21.05.1992

Die Klägerin arbeitet seit dem 1. März 1975 bei der Beklagten, die Fährschiffe auf der Ostsee betreibt, als Kassiererin auf einer Fähre, und zwar gegen eine Vergütung von 4.650,-- DM monatlich. Im März 1988 wurde die [...]

A. Im Rahmen von § 1634 Abs. 3 BGB kann der nichteheliche Vater Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. B. a. Nach § 1711 Abs.3 BGB kann der nichteheliche Vater im Rahmen von § 1634 Abs.3 BGB Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. b. Sinn und Zweck von § 1711 Abs.3 BGB ist es, dem nichtehelichen Vater auch dann ein Auskunftsrecht zu geben, sich über die Entwicklung des Kindes zu unterrichten, wenn dieses sowohl einen persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt zu ihm ablehnt. Deshalb ist auch eine Auskunft der personensorgeberechtigten Mutter an den nichtehelichen Vater mit dem Wohl des Kindes vereinbar, wenn das hier 17-jährige Kind jeden Kontakt mit dem Vater ablehnt. c. Verlangt der nichteheliche Vater die Auskunft lediglich zu seiner eigenen Unterrichtung, so entfällt dadurch nicht sein berechtigtes Interesse, wenn er sich früher auch nicht um das Kind gekümmert hat. d. § 1711 Abs.3 BGB gibt vom Umfang her auch eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe eines im Besitz des Personensorgeberechtigten befindlichen Bildes entgegen dem Willen des Kindes. Ein solcher Anspruch richtet sich gegen die personensorgeberechtigte Mutter. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, bei einem fast volljährigen Jugendlichen gegen dessen Willen neue Lichtbilder anfertigen zu lassen.

BayObLG (1Z BR 93/92) | Datum: 07.12.1992

BayObLGZ 1992, 361 DAVorm 1993, 735 EzFamR BGB § 1711 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 118 FamRZ 1993, 1487-1489 FuR 1993, 230 MDR 1993, 655-656 MDR 1993, 655 NJW 1993, 1081 [...]

1. Der Richter hat während des Laufs einer Betreuung das Weiterbestehen der Voraussetzungen der Betreuung zu überwachen und spätestens nach Ablauf der Frist gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG über die Verlängerung oder Aufhebung der Maßnahme zu entscheiden. 2. Aus dieser Pflicht folgt die alleinige Zuständigkeit des Richters und nicht die des Rechtspflegers, über die Abgabe, die Übernahme oder die Vorlage des Verfahrens an ein Obergericht zu entscheiden. 3. Gerichtliche Handlungen des Gerichts, das ein Betreuungsverfahren auf Grund einer Abgabeverfügung des Rechtspflegers übernommen hat, bleiben gemäß § 7 FGG wirksam.

BayObLG (3Z AR 135/92) | Datum: 26.11.1992

EzFamR aktuell 1993, 76 FamRZ 1993, 448 FuR 1993, 109 MDR 1993, 382 Rpfleger 1993, 189 [...]

Erstattung geleisteter Gerichtskostenvorschüsse bei Prozesskostenhilfebewilligung für den unterlegenen Gegner

OLG Hamm (23 W 202/92) | Datum: 25.05.1992

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 414/88 MDR 1994, 104 OLGReport-Hamm 1993, 300 [...]

Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung

BGH (XII ZR 248/90) | Datum: 29.01.1992

»[Der Anspruch auf Ausgleichung der Nachteile, die beim Unterhaltsberechtigten wegen Inanspruchnahme des steuerlichen Realsplittings durch den Verpflichteten eintreten (vgl. zuletzt BGH, DRsp I (166) 181 a = FamRZ [...]

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