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Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei Scheidungsfolgesachen

BVerfG (1 BvL 19/91) | Datum: 07.04.1992

A. Das Verfahren betrifft die Regelung über den Streitwert für das Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache. I. Nach der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 [...]

1. Maßgebend für die Bemessung des Streitwertes ist der gestellte Antrag. Lautet der Klageantrag ohne jede Einschränkung auf die Verurteilung zur Zahlung eines monatlich Unterhaltsbetrages, so steht damit der Streitwert fest. 2. Es kommt nicht darauf an, ob Teile des beantragten Unterhaltes unstreitig sind und freiwillig gezahlt werden.

OLG Bamberg (2 WF 50/92) | Datum: 29.04.1992

FamRZ 1993, 457 JurBüro 1992, 625 OLGZ 1993, 209 [...]

1. Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 BGB liegt auch schon dann vor, wenn das Vermögen und/oder Einkommen des Betroffenen deutlich höher als das bei der Bewilligung von Sozial- und Prozeßkostenhilfe maßgebende ist. Ein fester Satz läßt sich dabei nicht angeben. Es kommt auf den Einzelfall an; maßgebend sind die tatsächlichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betroffenen. 2. Dies folgt daraus, daß der Betroffene im Regelfall wenig Einfluß darauf hat, ob eine kostengünstige Betreuungsbehörde oder ein Betreuungsverein oder ein wesentlich kostspieligerer Berufsbetreuer bestellt wird. Dann kann aber die öffentliche Hand, die sich auf der einen Seite der eigenen Tätigkeit enthält und statt dessen einen Berufsbetreuer mit den für den Betroffenen finanziellen nachteiligen Folgen vorschlägt, nicht verlangen, daß er sich auf den ein absolutes Minimum darstellenden Unterhalt, wie er für die Sozial- und Prozeßkostenhilfe festgesetzt ist, einschränken soll, um den Berufsbetreuer bezahlen zu können.

LG Duisburg (2 T 243/92) | Datum: 12.11.1992

JurBüro 1993, 285 Rpfleger 1993, 196 [...]

Ist ein gemäß § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellter Rechtsanwalt in dem Bestellungsbeschluß unzutreffend als 'beigeordnet' bezeichnet worden, so kann er Gebühren nach § 112 BRAGO verlangen, da er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, auch wenn ursprünglich durch das Gericht seine Bestellung als Verfahrenspfleger gemeint war.

OLG Oldenburg (5 W 123/92) | Datum: 16.12.1992

AnwBl 1993, 579 BtPrax 1993, 66 JurBüro 1993, 412 [...]

1. Im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.7.1980 (NJW 1980, 2179) steht einem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer in verfassungkonformer Auslegung des § 1836 Abs. 2 S. 2 und S. 3 BGB regelmäßig ein Vergütungsstundensatz von 80 DM zu. 2. Dies folgt daraus, daß seine Inanspruchnahme für eine Aufgabe, deren Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, eine angemessene Entschädigung erfordert, sein Zeitaufwand, seine besondere Fachkenntnis und sein Büroaufwand eine Vergütung im oberen Bereich des Rahmens verlangt. 3. Hierauf ist die Mehrwertsteuer zusätzlich zu vergüten. 4. Es können nur Reisekosten von 0,40 DM/km erstattet werden, § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 9 Abs. 3 2. Alt. ZSEG.

LG Duisburg (2 T 198/92) | Datum: 16.11.1992

Zu Ziff. 4 ebenso LG Koblenz, Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 301/95, FamRZ 1995, 1286 ; a.A. dagegen LG Saarbrücken, Beschluß vom 4.7.1995, Az. 5 T 409/95, das für die Zeit nach Inkrafttreten des [...]

1. Wird ein Rechtsanwalt nach § 70b FGG im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellt, so wird er nicht als Rechtsanwalt beigeordnet. Da nach § 1 Abs. 2 BRAGO dieses Gesetz nicht gilt, wenn der Rechtsanwalt als Pfleger tätig wird, kann eine Vergütung aus der Staatskasse nach § 112 BRAGO nicht gewährt werden. 2. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann von dem Betroffenen Aufwendungsersatz nach den §§ 1835 Abs. 1, 1915 BGB verlangen. 3. Nur im Falle der Mittellosigkeit des Betroffenen kann er nach §§ 1835 Abs. 4, 1915 BGB Aufwendungsersatz aus der Staatskasse verlangen.

LG Lübeck (7 T 219/92) | Datum: 30.03.1992

JurBüro 1993, 37 [...]

1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Betroffener mittellos ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Feststellung der Mittellosigkeit an. Insoweit ist ein Krankenversicherungsanspruch des Betreuten unmaßgeblich, da dieser Anspruch auf die Zukunft gerichtet ist. 2. Erstattbare Aufwendungen des Einzelbetreuers (hier Mutter der Betreuten) sind Vermögensleistungen, die der Betreuer zum Zwecke der Führung der Betreuung freiwillig oder auf Weisung des Betroffenen oder des Gerichts macht sowie solche, die sich als notwendige Folge der Führung des Amtes ergeben und die der Betreuer den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Zu den Aufwendungen gehören demnach regelmäßig Reisekosten, Schreibpapier, Porto, Telefon, Telefax, Telex und Quittungsblocks. Kosten, die Aufwendungen des Betreuers darstellen, sind aber gerade dann, wenn der Betreuer ein naher Verwandter des Betroffenen ist, von denen sorgfältig zu trennen, die in der Privatsphäre des Betreuers liegen und aus der engen Bindung zu dem Betroffenen heraus - eventuell als Geschenke oder pflegerische Leistungen - entstanden sind.

LG Augsburg (5 T 3149/92) | Datum: 29.07.1992

JurBüro 1993, 87 [...]

1. Unter § 1 Abs. 2 BRAGO fällt nicht der neu geschaffene Verfahrenspfleger im Sinne des § 70b FGG. 2. Ein gemäß den §§ 67, 70b FGG einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt ist in direkter Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO durch die Staatskasse zu entschädigen. 3. Diese Auslegung entspricht auch den Anforderungen der Praxis, da der Verfahrenspfleger ohne die Möglichkeit, sich den Betroffenen auszusuchen bzw. das Risiko einer eventuellen Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit durch Kostenvorschuß gering zu halten, durch das Gericht bestellt wird.

LG Bonn (4 T 210/92) | Datum: 11.06.1992

JurBüro 1992, 630 [...]

1. Der im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger nach § 70b FGG bestellte Rechtsanwalt hat gegenüber der Staatskasse keinen Vergütungsanspruch nach § 112 Abs. 4 BRAGO, sondern nur einen Entschädigungsanspruch nach den §§ 1835, 1836 BGB. Ist der Rechtsanwalt als Berufspfleger bestellt, so steht ihm bei mittellosem Betreuten eine Vergütung nach § 1836 BGB zu. 2. Mittellosigkeit des Betreuten ist dann als gegeben anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung zu bejahen sind. 3. Die Stundenvergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB ist mit einem Betrag von 40 DM im Regelfall anzunehmen; die Mehrwertsteuer ist darin als persönliche Steuerschuld des Pflegers schon enthalten. Unterliegt aber die Vergütung der Mehrwertsteuerpflicht, so ist diese Belastung als ein Faktor bei der Bemessung der Vergütung des Pflegers zu berücksichtigen. Als Fahrtkostenpauschale ist eine Pauschale von 0,40 DM/km angemessen; weitere mögliche Aufwendungen sind Parkgebühren, Fahrtkosten und Fotokopien, die regelmäßig keine durchlaufenden Posten (§ 10 Abs. 1 Satz 4 UStG) sind.

LG Schweinfurt (1 T 54/92) | Datum: 22.09.1992

JurBüro 1993, 110 [...]

1. Der Begriff der Vermögenslosigkeit im Sinne des § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB deckt sich mit dem Begriff der Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB a.F. 2. Entscheidend für die Beurteilung der Mittellosigkeit sind die Vermögensverhältnisse des Betroffenen im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung und nicht die Situation im Abgeltungszeitraum. 3. Weder die Grundsätze zur Bewilligung von Sozialhilfe noch die Bestimmungen zur Gewährung ratenfreier Prozeßkostenhilfe können uneingeschränkt herangezogen werden. Die Vermögensfreigrenze des § 88 BSHG ist in jedem Fall zu beachten. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit ist eine Prüfung im Einzelfall angemessen. Danach kann eine Mittellosigkeit auch vorliegen, wenn der Betroffene über Einkünfte oder Vermögen verfügt, das über den amtlichen Sozialhilfegrenzen liegt. 4. Dies folgt daraus, daß es sich bei der Betreuung Hilfsbedürftiger um eine der obersten Aufgaben der staatlichen Wohlfahrtspflege handelt und die Einrichtung der Betreuung in den meisten Fällen nicht vom Willen des Betroffenen abhängt. Es können deshalb nicht die gleichen strengen Maßstäbe herangezogen werden, wie sie für den Fall der in der Regel vom eigenen Willen getragenen Rechtsverfolgung oder -verteidigung aufgestellt werden.

LG Duisburg (2 T 209/92) | Datum: 06.11.1992

JurBüro 1993, 349 [...]

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