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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1992

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Zuständigkeit und Verfahren bei Feststellung des Bestehens einer im Ausland geschlossenen Ehe

OLG Bremen (5 WF 14/92) | Datum: 27.02.1992

FamRZ 1992, 1083 [...]

1. Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Sinne des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO liegt bei dem Elternteil, bei dem es seinen faktischen Lebensmittelpunkt hat. 2. Hält sich das Kind die Woche über beim Vater auf, wo es auch die Schule besucht und die meisten sozialen Kontakte unterhält, so ist dies der faktische Lebensmittelpunkt, auch wenn eine gemeinsame elterliche Sorge besteht und das Kind an den Wochenenden regelmäßig seine Mutter besucht.

OLG Bremen (4 UF 35/92) | Datum: 03.04.1992

EzFamR ZPO § 606 Nr. 4 FamRZ 1992, 963 [...]

1. Der Senat teilt nicht die Ansicht, daß ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens und eines etwaigen Entscheidungsbedarfs alle zum 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften zwingend an das nunmehr zuständige Aufenthaltsgericht des Betroffenen abzugeben sind. 2. Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG ist nur dann auf am 1.1.1992 anhängige Betreuungssachen anzuwenden, wenn eine konkrete Entscheidung unmittelbar ansteht (entgegen BayObLG - 3Z AR 3/92 - vom 24.02.1992, NJW 1992, 1243, BayObLG - 3Z AR 27/92 - vom 21.05.1992, NJW 1992, 2430). 3. Selbst wenn diese Vorschrift anwendbar ist, ist zudem das in § 65a FGG normierte wichtige Kontinuitätsprinzip zu beachten. In den Übergangsfällen ist daher der Abgabeweg nach § 65a FGG zu beschreiten. 4. Das Kontinuitätsprinzip des § 65 Abs. 4 FGG hat dabei auch in dieser Übergangszeit Vorrang vor dem Prinzip der größtmöglichen Nähe des Betreuungsgerichtes zum Betreuten nach den §§ 65 Abs. 1 FGG, Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG.

OLG Bremen (III AR 16/92) | Datum: 10.12.1992

Rpfleger 1993, 153 [...]

1. Ist einer armen Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet, so kommt die Beiordnung eines anderen Anwalts nur dann in Betracht, wenn ein Grund vorliegt, der auch eine auf eigene Kosten prozessierende Partei zu einem Anwaltswechsel veranlaßt hätte. 2. Die Beiordnung eine anderen Anwalts mit der Einschränkung, daß Gebühren nur zu erstatten sind, soweit sie nicht schon in der Person des ersten Anwalts entstanden sind, ist rechtswidrig, aber gleichwohl wirksam, da auch rechtswidrige Entscheidungen grundsätzlich Wirkung entfalten. 3. Eine Beschränkung der Beiordnung mit dem Einverständnis des beizuordnenden Anwalts ist möglich.

OLG Bremen (5 WF 54/92) | Datum: 14.07.1992

JurBüro 1993, 51 [...]

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