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Gericht: LG Düsseldorf Jahr: 1992

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Ein Ausgleichsanspruch wegen einer unbenannten Zuwendung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verjährt in analoger Anwendung des § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB in drei Jahren nach dem rechtskräftigen Scheidungsurteil.

LG Düsseldorf (6 O 466/90) | Datum: 07.01.1992

Zur analogen Anwendung von § 1378 Abs. 4 BGB vgl. LG Köln, FamRZ 1989,510 mit Anm. Wiek; FamRZ 1990,1230 und AG Viechtach, FamRZ 1991,192. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe [...]

Hat ein Mann die Ehelichkeit eines während der Ehe geborenen Kindes mit Erfolg angefochten ,so kann er auch dann von dem Erzeuger des Kindes die Kosten der Ehelichkeitsanfechtung in entsprechender Anwendung des § 1615b BGB ersetzt verlangen, wenn das Kind bereits vor Eingehung der Ehe gezeugt worden ist und er - der Scheinvater - bei der Eingehung der Ehe nichts davon gewußt hat, daß er als Erzeuger des später geborenen Kindes ausscheidet. Der Erzeuger des Kindes kann in diesem Fall allerdings von dem Mann verlangen, daß er ihm im Wege der Vorteilsausgleichung, letztlich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach § 242 BGB den ihm - dem Scheinvater - zustehenden Schadensersatzanspruch gegen die Mutter des Kindes abtritt.

LG Düsseldorf (22 S 357/92) | Datum: 06.11.1992

Ebenso: LG Lüneburg, FamRZ 1991, 1095 = NJW-RR 1991, 711 (hinsichtlich der Kosten des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses); AG Elmshorn, FamRZ 1991, 841 (bezüglich aller sonstigen Aufwendungen zur Klärung der eigenen [...]

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