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Pauschalierte berufsbedingte Aufwendungen und Erwerbstätigenbonus bei Unterhalt für Getrenntleben

OLG München (12 UF 1034/92) | Datum: 28.10.1992

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO ) ist teilweise begründet. Der Klägerin steht ab 01.06.1992 nur mehr ein monatlicher Trennungsunterhalt von 430.- DM zu. Die Klägerin hat nach § 1361 BGB einen [...]

Unbilligkeit der zeitlich unbegrenzten Inanspruchnahme für Ehegattenunterhalt

OLG München (12 UF 941/90) | Datum: 04.03.1992

Die Berufung des Antragstellers sowie die (unselbständige) Anschlußberufung der Antragsgegnerin sind zulässig (§§ 511 ff., § 521 ZPO ). In der Sache hat jedoch nur das Rechtsmittel des Antragstellers teilweise Erfolg. [...]

Bemessung des Einkommens im PKH-Verfahren

OLG München (12 WF 1048/92) | Datum: 27.10.1992

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als begründet. Das Prozeßkostenhilfeeinkommen der Klägerin beträgt nach § 115 Abs. 1 ZPO entgegen den Ausführungen des [...]

Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO nach Rechtskraft der Entscheidung

OLG München (12 WF 932/92) | Datum: 18.08.1992

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 11 Abs. 2 RPflG , § 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als zum Teil begründet. Die der Klägerin bewilligte Prozeßkostenhilfe ist vom Amtsgericht zu Unrecht in voller [...]

Beschränkung der Umgangsbefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils wegen Gefahr der Entführung ins Ausland

OLG München (2 UF 783/92) | Datum: 04.08.1992

Am 20. Februar 1992 verkündete das Amtsgericht - Familiengericht - ein Verbund-Endurteil, mit welchem unter anderem die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), die elterliche Sorge für das aus der Ehe hervorgegangene [...]

»Ob bei der Prüfung einer Verwirkung des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB eine auf Dauer verfestigte sozio-ökonomische Gemeinschaft vorliegt, wird in der Regel erst bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft von drei Jahren festgestellt werden können.«

OLG München (12 UF 1006/92) | Datum: 21.10.1992

Vorinstanz: AG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 509/91 EzFamR BGB § 1579 Nr. 34 EzFamR aktuell 1993, 46 FuR 1993, 53 OLGR-München 1993, 59 OLGReport-München 1993, 59 [...]

Leistungsfähigkeit für einen Prozeßkostenvorschuß

OLG München (12 WF 1066/92) | Datum: 12.11.1992

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als begründet. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts besteht kein Anspruch der Klägerin auf Prozeßkostenvorschuß, der ihre [...]

Das isolierte Verfahren wegen Umgangsregelung betrifft eine Angelegenheit, die nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen vorgenommen werden kann, so daß nur die Haftung als Interessenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO, nicht aber die Haftung als Antragsschuldner nach § 2 Nr. 1 KostO in Betracht kommt. In einem isolierten Verfahren wegen Umgangsregelung haften die Beteiligten für die Auslagen des Verfahrens unabhängig von der gerichtlichen Kostenentscheidung nach § 2 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 KostO als Gesamtschuldner. Dies gilt auch dann, wenn einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, selbst wenn die andere Partei im Innenverhältnis einen anteilmäßigen Ausgleich verlangen kann. Eine analoge Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG, der zu einem Absehen von der Inanspruchnahme führen würde, ist im isolierten Verfahren nach dem FGG nicht möglich. Die gerichtliche Kostenentscheidung nach § 94 Abs. 3 S. 2 KostO bezieht sich nur auf die Verfahrensgebühr. Für die gerichtlichen Auslagen gilt dies jedoch nicht.

OLG München (11 WF 521/92) | Datum: 27.02.1992

FamRZ 1992, 1095 OLGReport-München 1993, 16 [...]

Darlegungslast bei Behauptung eines sittenwidrigen Darlehensvertrags

OLG München (15 U 2493/91) | Datum: 05.02.1992

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens einschließlich Zinsen, Kosten und Gebühren. Mit Vertrag vom 31.10.1980 gewährte die Klägerin dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von netto 24150.--DM [...]

»1. Die Beschwerdeberechtigung der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 ZPO betrifft auch die Frage, daß die Partei zu Unrecht nicht auf die Möglichkeit verwiesen worden sei, Ansprüche gegen Dritte auf Vorleistung, insbesondere auf Leistung eines Prozeßkostenvorschusses, geltend zu machen bzw. auf vorhandenes Vermögen Kredit aufzunehmen. 2. Eltern haben gegen ihre Kinder keinen Anspruch auf Leistung eines Prozeßkostenvorschusses.«

OLG München (26 WF 605/91) | Datum: 23.10.1992

Vorinstanz: AG Viechtach, - Vorinstanzaktenzeichen F 70/89 FamRZ 1993, 821 OLGR-München 1993, 120 OLGReport-München 1993, 120 [...]

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