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Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens in Ehesachen - Rechtshängigkeit nach französischem Recht

BGH (XII ZR 25/91) | Datum: 12.02.1992

Mit seiner Entscheidung v. 12.2.1992 hat der BGH das angefochtene Urteil des OLG Karlsruhe (IPRax 1992,171 ff.) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat er darauf [...]

Sind beide Eheleute iranische Staatsangehörige, so kann die Ehe von einem deutschen Gericht nur dann geschieden werden, wenn beide Parteien ihren Wohnsitz nicht im Iran haben. 2. Lebt einer der Ehegatten im Iran, so fehlt den deutschen Gerichten die internationale Zuständigkeit nach § 606a ZPO, da Art. 7 des iranischen Gesetzes zum Schutz der Familie (Iran.GSF) der Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils entgegensteht, § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO. 3. Die Beurteilung ändert sich auch nicht, wenn die angesprochene Regelung durch die islamische Revolution 1979 außer Kraft gesetzt worden sein sollte, da nach der zuvor geltenden Rechtslage ebenfalls eine Anerkennung des Scheidungsurteils eines ausländischen Gerichts unter den hier gegebenen Voraussetzungen nicht möglich war.

OLG Hamm (12 WF 41/92) | Datum: 31.01.1992

Vgl. auch OLG Hamm - 3 WF 382/93 - vom 18.03.1994, FamRZ 1994, 1182 FamRZ 1992, 822 IPRax 1994, 305 [...]

Art. 253 des türkischen Zivilgesetzbuches vom 17.2.1926 (türk. ZGB) verstößt gegen den deutschen ordre public, da er entgegen dem deutschen Recht eine Adoption nicht zuläßt, wenn der Annehmende eigene eheliche Kinder hat und damit der in Deutschland im Rahmen der Familie grundgesetzlich geschützten Gemeinschaft zwischen Pflegeeltern und Pflegekindern nicht gerecht wird.

AG Siegen (2 XVI 32-34/90) | Datum: 22.01.1992

Vgl. dazu HessVGH, Beschluß vom 5.7.1993, Az.: 12 UE 2361/92, der im türk. ZGB keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public sieht. Vergleiche auch die Kommentierung der Entscheidung des AG Siegen durch Schnabel in [...]

»Werden beide Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags aufgrund ihrer bereits vorher in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Anträge als politische Flüchtlinge anerkannt, so ist auf das Scheidungsbegehren deutsches Recht anzuwenden. Der Erwerb des Flüchtlingsstatus und der damit verbundene Wechsel des Scheidungsstatuts tritt in Fällen, in denen eine eigentliche Flucht nicht stattgefunden hat, in dem Zeitpunkt ein, in dem der Verzicht auf die Rückkehr in den Heimatstaat eindeutig manifestiert wird, wie etwa durch den Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling.«

OLG Hamm (2 UF 452/91) | Datum: 25.02.1992

Anmerkung Henrich in IPRax 1992, 390 DRsp I(166)246e (Ls) FamRZ 1992, 1181 IPRax 1992, 390 IPrax 1992, 390 NJW-RR 1993, 266 [...]

1. Der formgültige Antrag der deutschen Eheleute auf Adoption des bei ihnen in Deutschland lebenden chilenischen minderjährigen Kindes enthält zumindest dann in schlüssiger Form zugleich die gemäß § 1746 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 23 EGBGB in Verbindung mit dem chilenischen Adoptionsgesetz erforderliche Einwilligung des anzunehmenden Kindes, wenn den Eltern wirksam durch die Entscheidung des chilenischen Gerichts für Jugendsachen vor Ausreise des Kindes aus Chile auch das Sorgerecht für das Kind anvertraut worden ist, Art. 26 Nr. 1 des chilenischen Minderjährigenschutzgesetzes Nr. 16618. 2. Weder liegt eine die Vertretungsmacht der Eltern ausschließende Interessenkollision nach § 1796 Abs. 2 BGB noch ein Ausschluß der Vertretungsmacht nach § 1795 BGB vor. 3. Die Entscheidung des chilenischen Gerichts für Jugendsachen, welches das Kind zum Zwecke der Ausreise aus Chile mit Einverständnis der chilenischen leiblichen Mutter zum verlassenen Kind erklärt hat, ist als Ersetzen der Einwilligung der Mutter über die §§ 16a Nr. 1, 43b Abs. 1 FGG, 1748 BGB ohne Verstoß gegen den deutschen ordre public anzuerkennen.

AG Plettenberg (4 XVI 8/90) | Datum: 25.09.1992

IPRax 1994, 218 [...]

1. Wird die in Paraguay erfolgte Adoption eines paraguaynischen Kindes durch eine Deutsche in Deutschland wiederholt, ist im Rahmen der Anwendung des Art. 23 S. 1 EGBGB die Rück- und Weiterverweisung zu beachten. 2. Nach dem Internationalen Privatrecht von Paraguay läßt sich auf das Wohnsitzprinzip zurückgreifen, das allgemein für den Personenstand gilt. 3. Die nach § 1747 Abs. 2 S. 1 BGB erforderliche Einwilligung der leiblichen Mutter des adoptierten Kindes gilt als gegeben, wenn das Kind im Rahmen der Volladoption in Paraguay für verlassen erklärt wurde.

AG Siegen (2 XVI/89) | Datum: 15.01.1992

IPRax 1992, 259 [...]

1. Bei der in Rumänien vorgenommenen Adoption eines minderjährigen Kindes nach Art. 79 Abs. 1 des rumänischen Familiengesetzbuches handelt es sich nicht um eine schwache Adoption, sondern um eine Volladoption. 2. Ihrer Anerkennung in Deutschland steht § 16a FGG nicht entgegen, sodaß für eine Wiederholung der Adoption in Deutschland kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

AG Schwandorf (XVI 4/91) | Datum: 28.07.1992

Ausführliche Besprechung dieser Problematik durch Klinkhardt in IPRax 1995, 238 IPRax 1995, 252 [...]

Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - Anhängigkeit des Versorgungsausgleichsverfahrens

BGH (XII ZB 100/89) | Datum: 30.09.1992

I. Die Parteien haben am 4. April 1953 ihre zweite gemeinsame Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsgegner) ist österreichischer Staatsangehöriger. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Deutsche und hat durch Eheschließung [...]

Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung

BGH (XII ZB 18/92) | Datum: 14.10.1992

I. Der am 17. November 1980 geborene S., der am 21. August 1982 geborene A. und die am 20. August 1983 geborene M. entstammen der am 5. Dezember 1976 in Karadj/Iran geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die [...]

Einwendungen und Zuständigkeiten im Vollstreckbarkeitsverfahren - Internationale Zuständigkeit nach rügelosem Einlassen zur Hauptsache vor österreichischem Gericht

BGH (IX ZR 231/91) | Datum: 15.10.1992

Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige, die früher miteinander verheiratet waren. Die Klägerin will gegen den Beklagten aus einem in Österreich erwirkten Urteil vollstrecken. Für den Ankauf einer Liegenschaft in [...]

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