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Zeitliche Wirksamkeit des Vermächtnisses bei Eintritt eines Ereignisses in der Person des Beschwerten

BGH (IV ZR 86/91) | Datum: 26.02.1992

Der Kläger begehrt die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Flurstück (im folgenden: Fenne). Er stützt sich auf eine Bestimmung im Testament seines am 28. Juli 1901 verstorbenen Urgroßonkels Marten H., das dieser am [...]

»Es besteht für die Dauer des Trennungsjahres keine Verpflichtung des bei Trennung eingeschränkt erwerbstätigen Ehegatten, den Aufstockungsunterhalt durch Ausweitung der Halbtagsbeschäftigung selbst zu verdienen.« Auch nach Ablauf des Trennungsjahres hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Übergangszeit von in der Regel etwa 3 Monaten für die Suche nach einer angemessenen Erwerbstätigkeit.

SchlHOLG (10 UF 16/92) | Datum: 14.08.1992

FamRZ 1993, 710 NJW-RR 1993, 391 SchlHA 1992, 215 [...]

Ausgleichsansprüche nach endgültiger Trennung der Ehepartner

SchlHOLG (12 U 9/91) | Datum: 30.09.1992

NJW-RR 1993, 1029 SchlHA 1993, 21 [...]

Die gesetzliche Vermutung des § 1610a BGB gilt nicht für die Arbeitsunfallrente gemäß §§ 547, 580 RVO.

SchlHOLG (10 UF 12/91 - Ta.) | Datum: 03.07.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1610a BGB LS 4 SchlHA 1992, 216 [...]

Arbeitsunfall-Rente nach §§ 547, 580 RVO

SchlHOLG (10 UF 12/91) | Datum: 03.07.1992

I. 1. Die Klägerin zu 1) hat den Beklagten auf Zahlung von Ehegatten-Unterhalt in Höhe von monatlich 1.092,85 DM für die Monate Juli bis September 1989 in Höhe von monatlich 1.114 DM für die Monate April bis Juni 1990 [...]

Wird ein Antrag auf laufende Unterhaltszahlungen im Revisionsverfahren beschränkt, ist nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht eine Erweiterung des Antrags nur für die Zukunft, nicht auch für die Vergangenheit möglich.

SchlHOLG (15 UF 169/89) | Datum: 09.11.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 26 SchlHA 1993, 68 [...]

Hat der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk eines anderen Amtsgerichts, liegt ein Regelfall für eine Abgabe gemäß § 65a FGG vor (im Anschluß an BayObLG, Beschluß vom 24.2.1992, Az. 3Z AR 3/92, FamRZ 1992, 852, entgegen SchlHOLG, Beschluß vom 17.2.1992, Az. 1 W 11/92, Rpfleger 1992, 252).

LG Kiel (3 T 178/92) | Datum: 16.06.1992

SchlHA 1992, 176 [...]

Die Übergangsregelung des Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG erfaßt nicht alle alten Zuständigkeiten, die jetzt dem Betreuungsgesetz unterfallen (wie Senatsbeschluß vom 27.5.1992, Az. 2 W 41/92, FamRZ 1993, 450, entgegen BayObLG, Beschluß vom 21.5.1992, Az. 3Z AR 27/92, FamRZ 1992, 1088).

SchlHOLG (2 W 101/92) | Datum: 26.08.1992

SchlHA 1992, 175 [...]

Beträge für die Vermögensbildung sind - mit Ausnahme der Arbeitnehmersparzulage - bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners auch dann nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie vom Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen erbracht werden.

SchlHOLG (15 UF 159/89 - wu.) | Datum: 09.11.1992

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Beträgen, die für die Vermögensbildung aufgewandt wurden, vgl. bereits OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1988, 522 , LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 19; zur Finanzierung eines Eigenheims [...]

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