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1. Die Erledigung eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt grundsätzlich ein, wenn durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, der Verfahrensgegenstand wegfällt. 2. Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts betreffend eine vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung verliert ihre Wirkung und wird von selbst gegenstandslos mit dem Wirksamwerden der Endentscheidung, die die endgültige Unterbringung des Betroffenen anordnet. Sie wird auch dadurch gegenstandslos, daß die in ihr bestimmte Unterbringungsdauer abläuft. 3. Wird während eines Beschwerdeverfahrens gegen die einstweilige Anordnung die Hauptsache erledigt, kann das Hauptsacheverfahren zulässigerweise nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme fortgesetzt werden, weil dafür im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit jedenfalls dann keine gesetzliche Grundlage besteht, wenn die Freiheitsentziehung auf einer richterlichen Entscheidung beruht. 4. Beschränkt der Beschwerdeführer nach Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren seine Beschwerde nicht auf die Kostenfrage, so ist die Beschwerde in vollem Umfang als unzulässig zu verwerfen. 5. Ist aus diesem Grund vom Landgericht die Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung als unzulässig verworfen worden und beschränkt der Betroffene im Verfahren der weiteren Beschwerde seine Beschwerde nunmehr auf die Kostenfrage, ist auch die weitere Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, da nach § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG die Anfechtung einer Entscheidung über den Kostenpunkt unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird, § 29 Abs. 4 FGG. 6. Ist nach Erledigung der Hauptsache im Rahmen einer landesrechtlichen Unterbringungsanordnung über die Erstattung der dem Betroffenen entstandenen außergerichtlichen Kosten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG zu befinden, ist bei der Billigkeitsabwägung die

KG (1 W 4144/92) | Datum: 01.09.1992

ebenso OLG Karlsruhe, Beschluß vom 12.8.1994, Az.: 11 Wx 48/94, BtPrax 1994, 213 ; KG, Beschluß vom 10.9.1992, Az.: 1 W XX B 3114/92, BtPrax 1993, 33 ; BayObLG, Beschluß vom 18.2.1993, Az.: 3Z BR 127/92, FamRZ 1993, [...]

1. Die Anordnung des Amtsgerichts betreffend eine öffentlich-rechtliche Unterbringung verliert ihre Wirkung und wird von selbst gegenstandslos mit dem Ablauf der in ihr bestimmten Unterbringungsdauer. Durch Wegfall der Hauptsache wird eine gegen diese eingelegte sofortige Beschwerde dann unzulässig. 2. Für das weitere Begehren der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung fehlt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit jedenfalls dann eine gesetzliche Grundlage, wenn die Freiheitsentziehung auf einer richterlichen Entscheidung beruht. 3. Beschränkt der Beschwerdeführer nach Erledigung der Hauptsache seine Beschwerde nicht auf den Kostenpunkt, ist sie in vollem Umfang als unzulässig zu verwerfen.

KG (1 W XX B 3114/92) | Datum: 10.09.1992

ebenso OLG Karlsruhe, Beschluß vom 12.8.1994, Az.: 11 Wx 48/94, BtPrax 1994, 213 ; KG, Beschluß vom 1.9.1992, Az.: 41 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 ; BayObLG, Beschluß vom 18.2.1993, Az.: 3Z BR 127/92, FamRZ 1993, 720 ; [...]

Ein zum Betreuer oder Pfleger bestellter Rechtsanwalt kann den Anspruch, der aus einem für die von ihm gesetzlich vertretene Person als Anwalt geführten Prozeß berechenbar ist, nicht im Verfahren nach § 19 BRAGO festsetzen lassen, da die anwaltliche Tätigkeit nicht das Ergebnis eines von der vertretenen Partei erteilten Prozeßauftrages ist, sondern das einer gerichtlichen Pflegerbestellung.

KG (1 W 451/92) | Datum: 24.03.1992

BtPrax 1992, 69 [...]

Anfechtbarkeit von Erbausschlagungen - Unkenntnis von Immobilarvermögen in der ehemaligen DDR: Ist eine nach dem BGB zu beurteilende Ausschlagung von im alten Bundesgebiet lebenden Erben vor der Wende in Unkenntnis von zum Nachlaß gehörenden, in der ehemaligen DDR belegenen Immobilienvermögens erklärt worden, so kann ein zur Anfechtung der Ausschlagung berechtigender Irrtum vorliegen.

KG (1 W 38/91) | Datum: 11.08.1992

Das Kammergericht hat in der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung (DtZ 1992, 187 = DRsp I (170) 79 a) ergänzt und fortgeführt. Die Erbfolge nach einem mit gewöhnlichen Aufenthalt in dem alten Bundesgebiet in [...]

Abänderung einer in der ehemaligen DDR getroffenen Unterhaltsvereinbarung.

KG (16 WF 7142/91) | Datum: 27.03.1992

Die Kläger machen Prozeßkostenhilfe für eine Klage geltend, mit der sie in Abänderung der durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Pankow v. 10.3.1988 bestätigten Einigung vom selben Tage über die vom Beklagten am [...]

Der Anspruch auf Verteilung und Ausgleich nach Beendigung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft (§§ 39, 40 FGB) hat güterrechtlichen Charakter i.S. des § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der ZPO und nicht nach den Bestimmungen über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

KG (16 UF 5325/91) | Datum: 30.01.1992

DRsp IV(418)266f FamRZ 1992, 566 [...]

Eine am 1.1.1992 bereits anhängige Betreuungssache ist nach der Übergangsregelung des Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG, die insoweit die Vorschrift des § 65 Abs. 4 FGG verdrängt, ohne Rücksicht auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ohne Erfordernis weiterer Voraussetzungen an das nach § 65 Abs. 1 FGG nunmehr zuständige Gericht zwingend abzugeben und von diesem Gericht zu übernehmen.

KG (1 AR 15/92) | Datum: 05.06.1992

Rpfleger 1992, 479 [...]

Unterhalt bei infolge Krankheit

KG (18 UF 2995/91) | Datum: 04.03.1992

Vgl. auch die Anmerkung zu dieser Entscheidung von Weber, FamRZ 1992, 949 FamRZ 1992, 948 [...]

Anwendbarkeit früheren DDR-Rechts bei Aufenthalt des Unterhaltspflichtigen vor dem 3. Oktober 1990 in Westberlin

KG (16 UF 1959/92) | Datum: 30.07.1992

Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20. Januar 1984 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain vom 6. April 1989 - O 5 FE 81/89 - geschieden. Das Erziehungsrecht für die am 17. [...]

Hat ein Ehegatte während des Getrenntlebens die Ehewohnung endgültig verlassen, kommt selbst dann, wenn der aus der Wohnung ausgezogene Ehegatte den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten zur Rückgabe der Wohnung an den Vermieter aufgefordert hat und ihm mit der Räumungsklage droht, eine Zuweisung durch das Familiengericht zu Gunsten des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten nicht in Betracht. Aufgrund der Fassung des § 1361b BGB, der dem Gericht nur die Befugnis zuweist, während des Getrenntlebens der Ehegatten eine die Benutzung der Ehewohnung regelnde Entscheidung zu treffen, darf das Familiengericht trotz des in § 18 a Hausratsverordnung enthaltenen Hinweises auf die entsprechende Anwendung der vorstehenden Vorschriften, als auch des § 5 HausratsVO, keine Regelung hinsichtlich der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung treffen.

KG (18 UF 3863/92) | Datum: 06.08.1992

NJW-RR 1993, 132 [...]

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