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1. Dem im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspfleger steht ein Auslagen- und Gebührenanspruch gemäß §§ 1915, 1835 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 112 Abs. 5 und Abs. 2 BRAGO zu. 2. Dieser Gebührenanspruch richtet sich gegen die Staatskasse, da der Betroffene Sozialhilfeempfänger ist, § 1835 Abs. 4 BGB. 3. Die Höhe der Vergütung richtet sich bei dem mittellosen Betroffenen nach den §§ 112 Abs. 5 und Abs. 4 BRAGO bis zur vierfachen Mindestgebühr des § 112 Abs. 2 BRAGO.

LG Hannover (10 T 74/92) | Datum: 29.09.1992

Zustimmende Anmerkung dazu Albers-Schäfer in AnwBl 1993, 193 ; ablehnende Stellungnahme zur Einschränkung des Gebührenanspruches auf die niedrigeren Sätze des § 112 Abs. 4 BRAGO durch Bach in AnwBl 1993, 401 Anmerkung [...]

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, mit der eine Vergütung eines Rechtsanwaltes, der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellt worden ist, abgelehnt wurde, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die weitere Beschwerde statthaft. Sieht man als Grundlage des Vergütungsanspruches die §§ 1835, 1836 BGB an, folgt dies aus dem § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB in Verbindung mit § 16 ZSEG. Wird das Festsetzungsbegehren unmittelbar auf § 112 BRAGO gestützt, folgt dies aus den §§ 112 Abs. 5, Abs. 4, 98 Abs. 2, Abs. 3 BRAGO, 310 Abs. 2 StPO. Aus § 27 FGG ergibt sich ebenfalls nicht die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde, da diese Bestimmung nur für Hauptsacheentscheidungen gilt, nicht aber für Verfahrensannexe, wie etwa Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, für die in dem ZSEG ein Instanzenzug vorgegeben ist.

OLG Karlsruhe (11 W 172/92) | Datum: 13.10.1992

AnwBl 1993, 532 DAVorm 1992, 1363 [...]

Ist ein gemäß § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellter Rechtsanwalt in dem Bestellungsbeschluß unzutreffend als 'beigeordnet' bezeichnet worden, so kann er Gebühren nach § 112 BRAGO verlangen, da er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, auch wenn ursprünglich durch das Gericht seine Bestellung als Verfahrenspfleger gemeint war.

OLG Oldenburg (5 W 123/92) | Datum: 16.12.1992

AnwBl 1993, 579 BtPrax 1993, 66 JurBüro 1993, 412 [...]

1. Im Unterbringungsverfahren ist zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen (§ 70b FGG) schon wegen der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre grundsätzlich die Bestellung eines Rechtsanwaltes wegen seiner besonderen Fachkenntnis der formellen und materiellen Unterbringungsvoraussetzungen als Verfahrenspfleger erforderlich. Ein juristischer Laie ist für das Amt des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren regelmäßig nicht geeignet. 2. Nach inzwischen wohl einhelliger Meinung richten sich die Ansprüche des im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes auf Ersatz seiner Aufwendungen und Zahlung einer Vergütung ausschließlich nach den §§ 1835 Abs. 3, 1836 BGB; insbesondere kommt eine unmittelbare Anwendung der BRAGO nicht in Betracht. 3. Bezüglich der Höhe der Vergütung dürfte eine entsprechende Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO in Betracht kommen, weil eine vergleichbare Situation vorliegt.

LG Oldenburg (8 T 852/92) | Datum: 27.10.1992

AnwBl 1993, 579 BtPrax 1993, 34 FamRZ 1993, 460 [...]

»Im Rahmen einer Prozeßkostenhilfebewilligung ist eine Selbstbeiordnung eines Anwalts in eigener Scheidungssache grundsätzlich ausgeschlossen (§ 121 ZPO).«

OLG Frankfurt/Main (3 WF 21/92) | Datum: 25.05.1992

Das Gericht folgt der überwiegenden Meinung (mit Meinungsstand), nach der die Selbstbeiordnung einen Widerspruch zum Zweck der PKH darstellt, daß nämlich kostenarme Parteien, juristische Laien, in einem Verfahren die [...]

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 16/92) | Datum: 21.05.1992

I. Unter dem 16.3.1983 war für die Betroffene vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin Pflegschaft angeordnet worden. Seit 31.3.1983 war der Beteiligte zu 1) als Pfleger tätig. Das Amtsgericht hat dem Pfleger für [...]

Der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger gemäß § 70b FGG bestellte Rechtsanwalt erhält von der Staatskasse keine Vergütung nach § 112 BRAGO. Da es sich bei der Verfahrenspflegschaft um eine besondere Form der Pflegschaft handelt, ist die BRAGO nicht direkt und auch nicht analog anwendbar, § 1 Abs. 2 BRAGO. Die Vergütung erfolgt nach den §§ 1835, 1836 BGB.

LG Münster (5 T 407/92) | Datum: 11.06.1992

Dazu kritische Anmerkung von Henke, AnwBl 1992, 404 AnwBl 1992, 403 FamRZ 1992, 1202 JurBüro 1992, 695 [...]

Postulationsfähigkeit vor Berufungsgericht mit Aushändigung der Zulassungsurkunde

BGH (VI ZB 15/92) | Datum: 30.06.1992

I. Dem Kläger ist das seine Klage zum Teil abweisende Urteil des Landgerichts am 22. November 1991 zugestellt worden. Seine vom amtlich bestellten Vertreter des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts Sch. [...]

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