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BVerfG (1 BvR 1443/89) | Datum: 24.09.1992
Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegenden Vorschriften lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens gemacht worden ist, einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. [...]
OLG München (12 WF 1167/92) | Datum: 09.12.1992
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99 , Abs. 2 , 567 , 569, 577 ZPO ) und hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO [...]