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Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei Scheidungsfolgesachen

BVerfG (1 BvL 19/91) | Datum: 07.04.1992

A. Das Verfahren betrifft die Regelung über den Streitwert für das Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache. I. Nach der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 [...]

1. Der Richter hat während des Laufs einer Betreuung das Weiterbestehen der Voraussetzungen der Betreuung zu überwachen und spätestens nach Ablauf der Frist gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG über die Verlängerung oder Aufhebung der Maßnahme zu entscheiden. 2. Aus dieser Pflicht folgt die alleinige Zuständigkeit des Richters und nicht die des Rechtspflegers, über die Abgabe, die Übernahme oder die Vorlage des Verfahrens an ein Obergericht zu entscheiden. 3. Gerichtliche Handlungen des Gerichts, das ein Betreuungsverfahren auf Grund einer Abgabeverfügung des Rechtspflegers übernommen hat, bleiben gemäß § 7 FGG wirksam.

BayObLG (3Z AR 135/92) | Datum: 26.11.1992

EzFamR aktuell 1993, 76 FamRZ 1993, 448 FuR 1993, 109 MDR 1993, 382 Rpfleger 1993, 189 [...]

1. Ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens und einen etwaigen Entscheidungsbedarf in der Betreuungssache sind die zum 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften von dem Gericht, bei dem sie bis zum 31.12.1991 anhängig waren oder geführt wurden, an das nunmehr zuständige Aufenthaltsgericht des Betroffenen zwingend abzugeben. 2. Bei Zuständigkeitsdifferenzen zwischen den beteiligten Gerichten entscheidet auch in diesem Fall das gemeinschaftliche obere Gericht nach § 46 Abs. 2 FGG.

OLG Karlsruhe (11 W 24/92) | Datum: 13.04.1992

BtPrax 1992, 39 DAVorm 1992, 511 FamRZ 1992, 976 Rpfleger 1992, 250 [...]

Die Entscheidung des BVerfG (oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 11) beschränkt sich ausdrücklich auf die Fallgestaltung, daß die Eltern des Kindes in häuslicher Gemeinschaft leben. Sie hat aber nicht die Möglichkeit eröffnet, nach bereits vollzogener Auflösung der Lebensgemeinschaft das Sorgerecht erstmalig auf beide Partner gemeinsam zu übertragen. Weder ist § 1705 Satz 1 noch § 1738 Abs. 1 BGB insgesamt für verfassungswidrig erklärt worden. Art. 6 Abs. 2 und 5 GG gebietet nicht, daß der Gesetzgeber den Eltern eines nichtehelichen Kindes die rechtliche Möglichkeit der erstmaligen Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auch nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eröffnen muß.

OLG Hamm (15 W 145/92) | Datum: 09.07.1992

Die Eltern des 1987 geborenen Kindes haben von 1984 bis 1989 zusammengelebt, danach hat die Mutter die Trennung herbeigeführt. Der Vater beantragte 1991 die Ehelicherklärung, die Mutter stimmte zu. Beide beantragten, [...]

Obwohl weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des Art. 15 Abs. 3 Nr. 3 EGBGB eindeutig dafür sprechen, daß unter den Begriff 'unbewegliches Vermögen' i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Ziff. 3 EGBGB auch die einzelnen zum unbeweglichen Vermögen gehörenden Gegenstände fallen, ergibt sich aus der von dem Gesetzgeber verfolgten Intension, daß ausländische Ehegatten gem. Art. 15 Abs. 3 Nr. 3 EGBGB auch (lediglich) bezüglich eines einzelnen Grundstücks die Möglichkeit der Rechtwahl bzgl. des Rechtes des Lageortes (lex rei sitae) haben.

LG Mainz (8 T 143/92) | Datum: 14.12.1992

vgl. Anmerkung Mankowski, FAmRZ 1994, 1457 DRsp I(165)243d (Ls) NJW-RR 1994, 73 Rpfleger 1993, 280 [...]

1. Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 BGB liegt auch schon dann vor, wenn das Vermögen und/oder Einkommen des Betroffenen deutlich höher als das bei der Bewilligung von Sozial- und Prozeßkostenhilfe maßgebende ist. Ein fester Satz läßt sich dabei nicht angeben. Es kommt auf den Einzelfall an; maßgebend sind die tatsächlichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betroffenen. 2. Dies folgt daraus, daß der Betroffene im Regelfall wenig Einfluß darauf hat, ob eine kostengünstige Betreuungsbehörde oder ein Betreuungsverein oder ein wesentlich kostspieligerer Berufsbetreuer bestellt wird. Dann kann aber die öffentliche Hand, die sich auf der einen Seite der eigenen Tätigkeit enthält und statt dessen einen Berufsbetreuer mit den für den Betroffenen finanziellen nachteiligen Folgen vorschlägt, nicht verlangen, daß er sich auf den ein absolutes Minimum darstellenden Unterhalt, wie er für die Sozial- und Prozeßkostenhilfe festgesetzt ist, einschränken soll, um den Berufsbetreuer bezahlen zu können.

LG Duisburg (2 T 243/92) | Datum: 12.11.1992

JurBüro 1993, 285 Rpfleger 1993, 196 [...]

1. Ist eine Behörde zum Betreuer bestellt worden, kann diese nur dann entlassen werden, wenn dies dem Wohl des Betreuten nicht zuwider läuft und ein sachlich gebotener Anlaß hierfür gegeben ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde mit ihrer Entlassung einverstanden ist und zugleich einen neuen persönlichen Betreuer vorschlägt, § 1908b BGB. 3. Die Voraussetzungen für einen Betreuerwechsel dürften in diesem Fall in der Regel nur dann gegeben sein, wenn der Betreuerwechsel in Wahrheit dem eigenen Wunsch des Betreuten entspringt, das Prinzip der Kontinuität der Führung der Betreuung im Interesse des Betreuten nicht entgegensteht oder Anlaß besteht, die Amtsprüfung des bisherigen Betreuers auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit zu prüfen. 4. Allein der in § 1897 Abs. 5 BGB bekundete Vorrang der persönlichen Betreuung rechtfertigt es nicht, die Behörde als Betreuerin zu entlassen und statt dessen einen Rechtsanwalt als ausdrücklich gewollten Berufsbetreuer mit der zweifelsohne gegebenen Kostenfolge zu bestellen.

LG Mainz (8 T 254/92) | Datum: 14.12.1992

BtPrax 1993, 176 Rpfleger 1993, 283 [...]

1. Der Senat teilt nicht die Ansicht, daß ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens und eines etwaigen Entscheidungsbedarfs alle zum 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften zwingend an das nunmehr zuständige Aufenthaltsgericht des Betroffenen abzugeben sind. 2. Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG ist nur dann auf am 1.1.1992 anhängige Betreuungssachen anzuwenden, wenn eine konkrete Entscheidung unmittelbar ansteht (entgegen BayObLG - 3Z AR 3/92 - vom 24.02.1992, NJW 1992, 1243, BayObLG - 3Z AR 27/92 - vom 21.05.1992, NJW 1992, 2430). 3. Selbst wenn diese Vorschrift anwendbar ist, ist zudem das in § 65a FGG normierte wichtige Kontinuitätsprinzip zu beachten. In den Übergangsfällen ist daher der Abgabeweg nach § 65a FGG zu beschreiten. 4. Das Kontinuitätsprinzip des § 65 Abs. 4 FGG hat dabei auch in dieser Übergangszeit Vorrang vor dem Prinzip der größtmöglichen Nähe des Betreuungsgerichtes zum Betreuten nach den §§ 65 Abs. 1 FGG, Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG.

OLG Bremen (III AR 16/92) | Datum: 10.12.1992

Rpfleger 1993, 153 [...]

1. Eine einstweilige Unterbringungsanordnung nach den §§ 70h Abs. 3 FGG, 1906 § 1908i Abs. 1 S. 1, § 1846 BGB durch den Vormundschaftsrichter gegen einen Betroffenen, dem noch kein Betreuer bestellt ist, setzt stets voraus, daß der Vormundschaftsrichter zumindest gleichzeitig und sofort wirksam einen vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung bestellt. 2. Dieser hat unverzüglich zu prüfen, ob er die Unterbringung des Betreuten für geboten hält und um vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nachsucht. 3. Geschieht dies nicht, dann kommt eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Betreuungsmaßnahme durch einstweilige Anordnung nach § 70h Abs. 3 FGG nicht in Betracht. 4. Sofern die Unterbringung gleichwohl erforderlich ist, kann sie nur als öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker erfolgen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 429/92) | Datum: 13.11.1992

In BtPrax 1993, 32 ist als Entscheidungsdatum 3.11.1992 angegeben. BtPrax 1993, 32 DRsp-ROM Nr. 1996/16941 FamRZ 1993, 357 MDR 1993, 49 OLGReport-Frankfurt 1993, 40 OLGZ 1993, 137 Rpfleger 1993, 195 [...]

1. Wird ein Rechtsanwalt im Betreuungsverfahren einem mittellosen Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellt und übt dieser Rechtsanwalt diese Tätigkeit als Berufspfleger aus, beträgt die Höhe des Stundensatzes für die Vergütung regelmäßig des Dreifache des Höchstbetrages nach § 2 Abs. 2 ZSEG (60 DM) als Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse, § 1836 Abs. 2 BGB. 2. Dies ergibt sich daraus, daß die Führung einer Verfahrenspflegschaft objektiv besondere juristische Kenntnisse sowohl in Unterbringungssachen als auch Betreuungsverfahren erfordert. Deshalb ist der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nicht verpflichtet darzulegen, mit welchem Zeitaufwand er seine besonderen Kenntnisse tatsächlich einsetzen mußte. 3. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen ergibt sich daneben noch aus § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB, obwohl anteilige Bürounkosten generell in den Sätzen des § 1836 BGB bereits enthalten sind. Hier können zulässigerweise Aufwendungen für Aktendeckeln und Telefonate bis zu 18 DM pauschaliert geltend gemacht werden. 4. Die Mehrwertsteuer kann jedoch nicht gesondert geltend gemacht werden, da sie als persönliche Steuerschuld des Verfahrenspflegers in dem festgesetzten Vergütungssatz enthalten ist. 5. Ein Anspruch auf Erstattung der Auslagen nach § 26 BRAGO scheidet wegen § 1 Abs. 2 BRAGO aus, wonach die Grundsätze der BRAGO dann nicht gelten, wenn der Rechtsanwalt als Pfleger tätig wird.

AG Mühldorf (XVII 38/92) | Datum: 26.08.1992

Rpfleger 1993, 154 [...]

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