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Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH (VII 3/91) | Datum: 08.10.1992

Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Es ist gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin [...]

Regelungsbedürfnis im Sinne der §§ 1671, 1672 BGB

OLG Nürnberg (10 WF 3064/92) | Datum: 02.11.1992

I. Die Parteien haben am 25. Mai 1984 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe entstammen die beiden Kinder ..., geboren am 12. Oktober 1980 und ... geboren am 5. September 1984. Nachdem sich die Parteien getrennt haben, [...]

Hat eine Partei eine Erklärung darüber, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten sei (§ 120 Abs. 4 ZPO) auf Verlangen nicht abgegeben und hat das Amtsgericht daraufhin die Prozeßkostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben, so kann die Partei die Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO auch noch in der Beschwerdeinstanz nachholen.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 109/91) | Datum: 09.01.1992

FamRZ 1992, 838 [...]

1. Es ist möglich, die Prozeßkostenhilfe von vorneherein derart zu gewähren, daß von einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an Raten zu zahlen sind, wenn schon jetzt feststeht, daß zur Zeit bestehende Darlehensverbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt auslaufen werden. 2. Es ist jedoch nicht möglich, in einem vergleichbaren Fall eine Abänderungsentscheidung mit einem solchen Inhalt zu erlassen. Vielmehr muß abgewartet werden, bis die Verbesserung der Einkommensverhältnisse durch Wegfall von Darlehensverbindlichkeiten tatsächlich eingetreten ist.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 32/92) | Datum: 12.03.1992

FamRZ 1992, 1451 [...]

Richtet sich eine Kindschaftssache gegen Zwillinge oder klagen Zwillinge in einer Kindschaftssache, so sind die Geschäftswerte grundsätzlich zusammenzurechnen. Handelt es sich jedoch um eine einfach gelagerte Angelegenheit, kann ein Abzug von den zusammenzurechnenden Streitwerten erfolgen.

AG Saarbrücken (4 C 728/92) | Datum: 14.12.1992

FamRZ 1993, 827 [...]

Rechtsschutzinteresse an der Schaffung eines Unterhaltstitels

OLG Hamm (2 WF 82/92) | Datum: 12.03.1992

Der Antragsgegner [AntrG.] zahlt an die Antragstellering [AntrSt.] regelmäßig Kindes- und Trennungsunterhalt. Trotz ausdrücklicher Aufforderung hat er sich geweigert, den Unterhaltsanspruch durch eine Urkunde des [...]

»Eine Unterhaltsverpflichtung ist jedenfalls dann, wenn sie noch im Streit ist und auch kein vorläufig vollstreckbarer Titel gegen Unterhaltszahlung vorliegt, weder als besondere Belastung nach § 115 Abs. 3 ZPO noch als Unterhaltsleistung bei der Anwendung der Tabelle Anlage 1 zu § 114 ZPO zu berücksichtigen.«

OLG Karlsruhe (2 A WF 171/91) | Datum: 06.04.1992

»Der Senat vermag der Auffassung [Abzugsfähigkeit von Unterhaltsverpflichtungen, auch wenn diese tatsächlich nicht erfüllt werden] jedenfalls für Fälle der vorl. Art, in denen die Unterhaltsverpflichtung noch im Streit [...]

»Wird nach Einreichung eines Prozeßkostenhilfegesuchs für eine Auskunftsklage, aber vor Entscheidung darüber der Auskunftsanspruch erfüllt, kann dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe in der Regel für die bis dahin entstandenen Kosten nicht bewilligt werden.«

OLG Karlsruhe (2A WF 115/92) | Datum: 10.02.1992

DRsp IV(418)260b FamRZ 1992, 835 [...]

»Wer eine Folgesache (hier: Zugewinn) ohne wichtigen Grund außerhalb des Verfahrensverbundes geltend macht, handelt mutwillig (§ 114 ZPO).«

OLG Hamm (7 WF 21/92) | Datum: 17.01.1992

DRsp IV(418)260c FamRZ 1992, 576 [...]

»Ist der hilfsbedürftigen Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so kommt eine Aufhebung der Bewilligung nicht bereits deshalb in Betracht, weil das Ergebnis der nachfolgend durchgeführten Beweisaufnahme dieser Partei ungünstig ist.«

OLG Düsseldorf (10 W 36/92) | Datum: 09.07.1992

MDR 1993, 391 OLGReport-Düsseldorf 1993, 63 [...]

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