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OLG München (12 WF 1048/92) | Datum: 27.10.1992
Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als begründet. Das Prozeßkostenhilfeeinkommen der Klägerin beträgt nach § 115 Abs. 1 ZPO entgegen den Ausführungen des [...]
OLG München (12 WF 932/92) | Datum: 18.08.1992
Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 11 Abs. 2 RPflG , § 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als zum Teil begründet. Die der Klägerin bewilligte Prozeßkostenhilfe ist vom Amtsgericht zu Unrecht in voller [...]
OLG München (16 WF 537/92) | Datum: 26.02.1992
1) Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Anordnung von Ratenzahlungen aus seinem Einkommen bei der ihm gewährten Prozeßkostenhilfe. Zur Begründung bezieht er sich auf eine Entscheidung des OLG [...]
OLG Nürnberg (4 W 2986/92) | Datum: 14.10.1992
1. Durch Beschluß des Senats vom 19. Dezember 1990 wurde den Antragstellern Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt. Diesen Beschluß änderte der Rechtspfleger des Landgerichts auf Antrag des Vertreters [...]
OLG München (2 WF 1081/92) | Datum: 29.10.1992
I. Mit Beschluß vom 07.05.92 gewährte das Amtsgericht München der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe und setzte dabei monatliche Raten in Höhe von 60,-- DM fest, die die Antragsgegnerin ab [...]
OLG München (12 WF 692/92) | Datum: 08.05.1992
Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als zum Teil begründet. 1. Die auf § 124 Nr. 2, letzter Halbsatz in Verbindung mit § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gestützte angefochtene [...]