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Voraussetzungen der Entziehung der gesamten Personensorge

BayObLG (1Z BR 48/92) | Datum: 19.08.1992

I. Das am 21.1.1976 geborene Mädchen besitzt ebenso wie sein Vater, der Beteiligte zu 1, die türkische Staatsangehörigkeit. Die Ehe der Eltern ist 1976 oder 1977 geschieden worden, die Mutter lebt in der Türkei. Die [...]

A. Im Rahmen von § 1634 Abs. 3 BGB kann der nichteheliche Vater Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. B. a. Nach § 1711 Abs.3 BGB kann der nichteheliche Vater im Rahmen von § 1634 Abs.3 BGB Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. b. Sinn und Zweck von § 1711 Abs.3 BGB ist es, dem nichtehelichen Vater auch dann ein Auskunftsrecht zu geben, sich über die Entwicklung des Kindes zu unterrichten, wenn dieses sowohl einen persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt zu ihm ablehnt. Deshalb ist auch eine Auskunft der personensorgeberechtigten Mutter an den nichtehelichen Vater mit dem Wohl des Kindes vereinbar, wenn das hier 17-jährige Kind jeden Kontakt mit dem Vater ablehnt. c. Verlangt der nichteheliche Vater die Auskunft lediglich zu seiner eigenen Unterrichtung, so entfällt dadurch nicht sein berechtigtes Interesse, wenn er sich früher auch nicht um das Kind gekümmert hat. d. § 1711 Abs.3 BGB gibt vom Umfang her auch eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe eines im Besitz des Personensorgeberechtigten befindlichen Bildes entgegen dem Willen des Kindes. Ein solcher Anspruch richtet sich gegen die personensorgeberechtigte Mutter. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, bei einem fast volljährigen Jugendlichen gegen dessen Willen neue Lichtbilder anfertigen zu lassen.

BayObLG (1Z BR 93/92) | Datum: 07.12.1992

BayObLGZ 1992, 361 DAVorm 1993, 735 EzFamR BGB § 1711 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 118 FamRZ 1993, 1487-1489 FuR 1993, 230 MDR 1993, 655-656 MDR 1993, 655 NJW 1993, 1081 [...]

Mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge

BayObLG (1Z BR 34/92) | Datum: 09.04.1992

I. Die Beteiligte zu 1, eine seit 1981 in Deutschland lebende finnische Staatsangehörige, ist die Mutter eines im Jahr 1985 in Tübingen nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligt e zu 2, der deutscher [...]

a. Stirbt die allein sorgeberechtigte Mutter, kann das Gericht des Aufenthaltsstaates bei einer ernstlichen Gefährdung des Kindeswohls Vormundschaft unter Anwendung deutschen Rechts anordnen, Art. 8 Abs. 1 MSA. Dies gilt, obwohl das Kind nach seinem Heimatrecht (hier: Republik Korea) unter dem gesetzlichen Gewaltverhältnis des Vaters steht, was nach Art. 3 MSA grundsätzlich anzuerkennen ist. b. Die Vorschrift orientiert sich am Kindeswohl und widerspricht nicht der Verfassung.

BayObLG (1Z BR 47/92) | Datum: 22.10.1992

FamRZ 1993, 463 NJW-RR 1993, 457 [...]

Zulässigkeit vorläufiger Anordnungen im isolierten Sorgerechtsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 WF 82/92) | Datum: 21.08.1992

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 4/92, OLGReport-Frankfurt 1993, 86 [...]

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Frankfurt/Main (2 WF 102/91) | Datum: 17.07.1992

Vorinstanz: AG Kirchhain, - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 77/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 13 [...]

Beschränkung der Umgangsbefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils wegen Gefahr der Entführung ins Ausland

OLG München (2 UF 783/92) | Datum: 04.08.1992

Am 20. Februar 1992 verkündete das Amtsgericht - Familiengericht - ein Verbund-Endurteil, mit welchem unter anderem die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), die elterliche Sorge für das aus der Ehe hervorgegangene [...]

Berücksichtigung eines in Italien anhängigen Sorgerechtsverfahrens durch ein deutsches Familiengericht

OLG München (12 UF 930/92) | Datum: 16.09.1992

Die Parteien sind italienische Staatsangehörige. Aus ihrer am 15.05.1982 geschlossenen Ehe ist eine Tochter, die am 04.03.1984 geborene hervorgegangen. Die in Albenga/Italien lebenden Parteien trennten sich 1988, wobei [...]

Ausschluß ('Aussetzung') des Umgangsrechts: a. Soweit das Kind den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ablehnt, ist es Aufgabe des Familiengerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen. Dabei sind der Wille des Kindes im Rahmen seines wohlverstandenen Interesses und das Interesse des um die Regelung nachsuchenden Elternteils gegeneinander abzuwägen. b. Bedeutsam für einen Ausschluß des Umgangsrecht eines Elternteils ist stets, ob die Einstellung des Kindes auf subjektiv beachtlichen und verständlichen Beweggründen beruht; ferner kommt es darauf an, ob eine dem Willen des Kindes zuwiderlaufende Ausübung des Umgangsrecht zu einer Gefährdung seiner Persönlichkeitsentwicklung führen könnte. Lehnen 8 und 11 Jahre alte Kinder nach Scheidung ihrer Eltern jeglichen Umgang mit ihrem (nichtsorgeberechtigten) Vater ab, indem sie ständig von neuem wiederholen, ihn nie mehr wiedersehen zu wollen, können sie aber ihre negative Haltung gegenüber dem Vater nicht begründen, so erscheint ein - auch nur vorübergehender - Ausschluß des Umgangsrechts nicht gerechtfertigt.

OLG Hamm (2 UF 271/92) | Datum: 17.12.1992

FamRZ 1994, 57 NJW-RR 1993, 1095 [...]

»1. Eltern haften ihren Kindern - auch im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches nach § 426 BGB - nur nach dem Verschuldensmaßstab der §§ 1664, 277 BGB. 2. Das gilt nur dann nicht, wenn die Verletzung des Kindes durch die Eltern bei der Führung eines Kraftfahrzeugs erfolgt ist. 3. Die §§ 1664, 277 BGB greifen zugunsten der Eltern ein, wenn ihr Kind ohne grobfahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht durch ein fremdes Kraftfahrzeug verletzt wird, ohne daß der Führer des Kraftfahrzeugs oder andere Personen gefährdet werden.«

OLG Hamm (6 U 183/91) | Datum: 20.01.1992

FamRZ 1993, 1235 NJW 1993, 542 [...]

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