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Anforderungen an die Form von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich nach Beendigung des gesetzlichen Güterstandes durch notariellen Vertrag

OLG Düsseldorf (2 UF 60/92) | Datum: 25.10.1992

Vorinstanz: AG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 252 F 27/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 9 [...]

Voraussetzung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen grober Unbilligkeit im Rahmen des Zugewinnausgleichs

BGH (XII ZR 262/90) | Datum: 18.03.1992

Die im Jahre 1962 geschlossene Ehe der Parteien, aus der vier in den Jahren 1965, 1967, 1971 und 1973 geborene Kinder hervorgingen, wurde auf den seit dem 28. März 1984 rechtshängigen Scheidungsantrag der Ehefrau durch [...]

Die Durchführung des Zugewinnausgleichs ist grob unbillig, wenn nach der Trennung und kurz vor Zustellung des Scheidungsantrages ein Ehegatte günstig Vermögensgegenstände erwirbt, ohne Mittel einzusetzen, die während der Ehe erwirtschaftet wurden. Der daraus folgende Vermögenszuwachs ist nicht ehebezogen, so daß einem Anspruch auf Zugewinnausgleich der Einwand der groben Unbilligkeit entgegengesetzt werden kann.

OLG Celle (18 UF 245/91) | Datum: 07.04.1992

Vgl. auch BGH, NJW-RR 1992, 900 ; Wiegemann, FamRZ 1990, 627 FamRZ 1992, 1300 NJW-RR 1993, 903 [...]

Zugewinnausgleich bei gemischter Schenkung von Wohnungseigentum in zu errichtendem Gebäude

BGH (XII ZR 145/91) | Datum: 17.06.1992

Die im Oktober 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den im März 1989 zugestellten Scheidungsantrag im selben Jahr geschieden. Die Klägerin, die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den [...]

Bewertungsstichtag für die Berechnung des Endvermögens ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Hierbei ist es unbeachtlich, wenn der Zeitraum zwischen Zustellung des Scheidungsantrags und Fortsetzung des Scheidungsverfahrens ungewöhnlich lang ist (hier: neun Jahre).

OLG Hamm (5 UF 378/91) | Datum: 04.03.1992

FamRZ 1992, 1180 LSK-FamR/Hülsmann, § 1384 BGB LS 1 NJW-RR 1992, 965 [...]

Die Ehefrau, die ihren getrenntlebenden Ehemann auf vorzeitigen Zugewinnausgleich verklagt hat, hat gegen die Lebensgefährtin des Ehemannes zur Sicherung ihres Anspruchs auf Ausgleich des Zugewinns einen durch einstweilige Verfügung durchsetzbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung, wenn der Ehemann seiner Lebensgefährtin ein während der Ehe erworbenes Hausgrundstück unentgeltlich überläßt.

AG Meppen (16 F 323/92) | Datum: 14.12.1992

NJW-RR 1994, 5 [...]

Übertragung eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten ohne angemessenen Ausgleich; Vermögensrechtliche Auseinandersetzung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe

BGH (XII ZR 15/91) | Datum: 18.03.1992

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die in C. (Brandenburg) leben, wurde durch rechtskräftig gewordenes Teilurteil des Kreisgerichts Cottbus-Stadt vom 11. November 1988 geschieden. Durch dieses Urteil [...]

Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

BGH (XII ZR 255/90) | Datum: 20.05.1992

Die Parteien waren seit 20. August 1962 miteinander verheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe wurde im Jahre 1985 auf den am 7. November 1984 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Die [...]

Ein Ausgleichsanspruch wegen einer unbenannten Zuwendung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verjährt in analoger Anwendung des § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB in drei Jahren nach dem rechtskräftigen Scheidungsurteil.

LG Düsseldorf (6 O 466/90) | Datum: 07.01.1992

Zur analogen Anwendung von § 1378 Abs. 4 BGB vgl. LG Köln, FamRZ 1989,510 mit Anm. Wiek; FamRZ 1990,1230 und AG Viechtach, FamRZ 1991,192. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe [...]

Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht

BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 15.01.1992

Die Parteien schlossen am 24. Januar 1973 in O. (damals K.) die Ehe und hatten ihre Ehewohnung in A. (Bezirk O., wo sie beide noch leben. Aus der Ehe gingen der am 17. Dezember 1973 geborene Sohn Jörg und die am 6. [...]

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