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Öffentliche Zustellung: Voraussetzungen der Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung. Die öffentliche Zustellung ist nicht schon dann unwirksam, wenn sie ohne Beachtung der Voraussetzungen des § 203 ZPO bewilligt wird. Nur wenn das bewilligende Gericht nach den ihm vorgetragenen Tatsachen erkennen konnte, daß die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nicht vorlagen, so daß dem Staatshoheitsakt von vornherein ein Fehler anhaftet, ist sie unwirksam (vgl. BVerfG, NJW 1988, 2361). Ist das nicht der Fall, bleibt die durchgeführte öffentliche Zustellung wirksam, auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, daß ihre Voraussetzungen objektiv nicht vorgelegen haben. Dem Betroffenen ist in diesen Fällen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO). Denn die schuldlose Unkenntnis von der öffentlichen Zustellung kann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Der Zustellungsempfänger muß dann nicht mit einer öffentlichen Zustellung rechnen, wenn er in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Zustellung eines Mahnbescheides dem Gegner einen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Köln (2 U 6/92) | Datum: 01.07.1992

DRsp IV(412)221Nr.2 FamRZ 1993, 78 NJW-RR 1993, 446 [...]

Abzug einer Pauschale vor Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO

OLG München (16 WF 537/92) | Datum: 26.02.1992

1) Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Anordnung von Ratenzahlungen aus seinem Einkommen bei der ihm gewährten Prozeßkostenhilfe. Zur Begründung bezieht er sich auf eine Entscheidung des OLG [...]

Auswirkungen der Änderung der Einkommensverhältnisse durch Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (4 W 2986/92) | Datum: 14.10.1992

1. Durch Beschluß des Senats vom 19. Dezember 1990 wurde den Antragstellern Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt. Diesen Beschluß änderte der Rechtspfleger des Landgerichts auf Antrag des Vertreters [...]

Wendet der Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung Erfüllung ein (§ 888 ZPO), ist dies im Verfahren nach § 891 ZPO zu berücksichtigen; die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage ist nicht erforderlich.

OLG Bamberg (7 WF 101/92) | Datum: 06.07.1992

FamRZ 1993, 581 [...]

Voraussetzungen für die Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht durch Ehegatten

OLG Nürnberg (10 UF 1676/92) | Datum: 25.06.1992

I. Mit Beweisbeschluß vom 25. Februar 1992 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck die Vernehmung der Beschwerdeführerin als Zeugin zu der Behauptung angeordnet, eine Heirat mit einem anderen Mann sei nicht [...]

Streitwertbestimmung in einer Ehesache aufgrund einer Schätzung

OLG München (12 WF 1099/92) | Datum: 04.12.1992

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§ 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG ) erweist sich aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, als [...]

Keine Abänderung der PKH-Tabellensätze infolge Inflation

OLG München (2 WF 1081/92) | Datum: 29.10.1992

I. Mit Beschluß vom 07.05.92 gewährte das Amtsgericht München der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe und setzte dabei monatliche Raten in Höhe von 60,-- DM fest, die die Antragsgegnerin ab [...]

Anwaltsverschulden durch Bezugnahme auf missverständliche Kommentarstelle bzw. fehlerhaften Leitsatz einer Entscheidung

OLG München (2 UF 1169/92) | Datum: 02.12.1992

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 1988 erhob die Klägerin Klage auf Abänderung des am 10. Juli 1986 vor dem Familiengericht München im Verfahren 83 F 2831/85 geschlossenen Unterhaltsvergleiches auf monatlich insgesamt [...]

Berücksichtigung einer im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erklärung über die Änderung der Verhältnisse im PKH-Prüfungsverfahren

OLG München (12 WF 692/92) | Datum: 08.05.1992

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als zum Teil begründet. 1. Die auf § 124 Nr. 2, letzter Halbsatz in Verbindung mit § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gestützte angefochtene [...]

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache in der Leistungsstufe nach vorangegangenem Teilurteil im Rahmen einer Stufenklage

OLG München (12 WF 1042/92) | Datum: 28.10.1992

Die seit Juli 1990 getrennt lebenden Parteien schlossen in einem früheren Verfahren am 25.07.1990 einen bis 31.12.1990 befristeten Vergleich über einen Monatlichen Trennungsunterhalt von 1.424, DM. Nachdem der Beklagte [...]

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