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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1992 Fundstelle: NJW-RR

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Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens in Ehesachen - Rechtshängigkeit nach französischem Recht

BGH (XII ZR 25/91) | Datum: 12.02.1992

Mit seiner Entscheidung v. 12.2.1992 hat der BGH das angefochtene Urteil des OLG Karlsruhe (IPRax 1992,171 ff.) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat er darauf [...]

Vollstreckbarkeitserklärung eines US-amerikanischen Urteils

BGH (IX ZR 149/91) | Datum: 04.06.1992

Der Kläger begehrt, ein US-amerikanisches Schadensersatzurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Er ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Beklagte hat seit der [...]

Öffentliche Zustellung: Voraussetzungen der Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung. Die öffentliche Zustellung ist nicht schon dann unwirksam, wenn sie ohne Beachtung der Voraussetzungen des § 203 ZPO bewilligt wird. Nur wenn das bewilligende Gericht nach den ihm vorgetragenen Tatsachen erkennen konnte, daß die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nicht vorlagen, so daß dem Staatshoheitsakt von vornherein ein Fehler anhaftet, ist sie unwirksam (vgl. BVerfG, NJW 1988, 2361). Ist das nicht der Fall, bleibt die durchgeführte öffentliche Zustellung wirksam, auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, daß ihre Voraussetzungen objektiv nicht vorgelegen haben. Dem Betroffenen ist in diesen Fällen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO). Denn die schuldlose Unkenntnis von der öffentlichen Zustellung kann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Der Zustellungsempfänger muß dann nicht mit einer öffentlichen Zustellung rechnen, wenn er in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Zustellung eines Mahnbescheides dem Gegner einen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Köln (2 U 6/92) | Datum: 01.07.1992

DRsp IV(412)221Nr.2 FamRZ 1993, 78 NJW-RR 1993, 446 [...]

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