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Berufungsbegründung in Gestalt eines Antrags auf Gewährungs von Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 59/92) | Datum: 01.07.1992

I. Gegen das Urteil des Kreisgerichts, durch das ihre Unterhaltsklage teilweise abgewiesen wurde, legte die Klägerin am 3.01.92 Berufung ein. Am 16.01.92 beantragte sie, ihr für den zweiten Rechtszug Prozeßkostenhilfe [...]

Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei Scheidungsfolgesachen

BVerfG (1 BvL 19/91) | Datum: 07.04.1992

A. Das Verfahren betrifft die Regelung über den Streitwert für das Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache. I. Nach der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 [...]

Weitere Kostenbeschwerde gegen Beschluß des Oberlandesgerichts

BGH (XII ZB 130/92) | Datum: 04.11.1992

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (im folgenden: Ehemann) reichte am 20.03.92 beim Amtsgericht eine Vollstreckungsgegenklage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist

BGH (XII ZB 101/92) | Datum: 11.11.1992

I. Durch Urteil des Kreisgerichts B. vom 5. November 1991 wurde eine Vermögensteilung zwischen den Parteien gemäß § 39 DDR-FGB durchgeführt, durch die u.a. eine Garage gegen den Antrag des Beklagten in das [...]

Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts: Genehmigung von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen Anwalts durch einen postulationsfähigen

BGH (XII ZB 137/92) | Datum: 16.12.1992

I. Das Kreisgericht hat durch Teilurteil die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger durch nicht postulationsfähige Rechtsanwälte (vgl. BGH, Beschluß vom [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beachtung der Rechtsmittelfristen bei Beauftragung eines Berufungsanwalts

BGH (XII ZB 89/92) | Datum: 30.09.1992

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten zu erheblichen Unterhaltsleistungen verurteilt. Gegen das ihm zu Händen seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 14.04.92 zugestellte Urteil hat er mit [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und gleichzeitiger Behauptung des rechtzeitigen Einwurfs in den Nachtbriefkasten

BGH (XII ZB 100/92) | Datum: 07.10.1992

I. Der Beklagte legte gegen das ihm zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten am 24.03.92 zugestellte Urteil des Familiengerichts am 24.04.92 Berufung ein und beantragte rechtzeitig, die Frist zur Berufungsbegründung bis [...]

Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens in Ehesachen - Rechtshängigkeit nach französischem Recht

BGH (XII ZR 25/91) | Datum: 12.02.1992

Mit seiner Entscheidung v. 12.2.1992 hat der BGH das angefochtene Urteil des OLG Karlsruhe (IPRax 1992,171 ff.) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat er darauf [...]

Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO nach Rechtskraft der Entscheidung

OLG München (12 WF 932/92) | Datum: 18.08.1992

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 11 Abs. 2 RPflG , § 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als zum Teil begründet. Die der Klägerin bewilligte Prozeßkostenhilfe ist vom Amtsgericht zu Unrecht in voller [...]

Zuständigkeit bei vor dem Beitritt zugestelltem und bei DDR-Gericht eingereichtem Scheidungsantrag

BGH (XII ARZ 7/92) | Datum: 29.04.1992

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) erstrebt die Scheidung der am 2. September 1989 geschlossenen Ehe der Parteien. Ihr zum Kreisgericht Annaberg eingereichter Scheidungsantrag ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 26. Juli [...]

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