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OLG München (12 WF 1048/92) | Datum: 27.10.1992
Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als begründet. Das Prozeßkostenhilfeeinkommen der Klägerin beträgt nach § 115 Abs. 1 ZPO entgegen den Ausführungen des [...]
OLG München (12 WF 932/92) | Datum: 18.08.1992
Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 11 Abs. 2 RPflG , § 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als zum Teil begründet. Die der Klägerin bewilligte Prozeßkostenhilfe ist vom Amtsgericht zu Unrecht in voller [...]
OLG München (16 WF 537/92) | Datum: 26.02.1992
1) Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Anordnung von Ratenzahlungen aus seinem Einkommen bei der ihm gewährten Prozeßkostenhilfe. Zur Begründung bezieht er sich auf eine Entscheidung des OLG [...]
OLG München (12 WF 1099/92) | Datum: 04.12.1992
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§ 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG ) erweist sich aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, als [...]
OLG München (2 WF 1081/92) | Datum: 29.10.1992
I. Mit Beschluß vom 07.05.92 gewährte das Amtsgericht München der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe und setzte dabei monatliche Raten in Höhe von 60,-- DM fest, die die Antragsgegnerin ab [...]
OLG München (2 UF 1169/92) | Datum: 02.12.1992
I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 1988 erhob die Klägerin Klage auf Abänderung des am 10. Juli 1986 vor dem Familiengericht München im Verfahren 83 F 2831/85 geschlossenen Unterhaltsvergleiches auf monatlich insgesamt [...]
OLG München (12 WF 692/92) | Datum: 08.05.1992
Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als zum Teil begründet. 1. Die auf § 124 Nr. 2, letzter Halbsatz in Verbindung mit § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gestützte angefochtene [...]
OLG München (12 WF 1042/92) | Datum: 28.10.1992
Die seit Juli 1990 getrennt lebenden Parteien schlossen in einem früheren Verfahren am 25.07.1990 einen bis 31.12.1990 befristeten Vergleich über einen Monatlichen Trennungsunterhalt von 1.424, DM. Nachdem der Beklagte [...]