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BGH (XII ZB 59/92) | Datum: 01.07.1992
I. Gegen das Urteil des Kreisgerichts, durch das ihre Unterhaltsklage teilweise abgewiesen wurde, legte die Klägerin am 3.01.92 Berufung ein. Am 16.01.92 beantragte sie, ihr für den zweiten Rechtszug Prozeßkostenhilfe [...]
BVerfG (1 BvL 19/91) | Datum: 07.04.1992
A. Das Verfahren betrifft die Regelung über den Streitwert für das Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache. I. Nach der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 [...]
BGH (XII ZB 130/92) | Datum: 04.11.1992
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (im folgenden: Ehemann) reichte am 20.03.92 beim Amtsgericht eine Vollstreckungsgegenklage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]
BGH (XII ZB 101/92) | Datum: 11.11.1992
I. Durch Urteil des Kreisgerichts B. vom 5. November 1991 wurde eine Vermögensteilung zwischen den Parteien gemäß § 39 DDR-FGB durchgeführt, durch die u.a. eine Garage gegen den Antrag des Beklagten in das [...]
BGH (XII ZB 137/92) | Datum: 16.12.1992
I. Das Kreisgericht hat durch Teilurteil die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger durch nicht postulationsfähige Rechtsanwälte (vgl. BGH, Beschluß vom [...]
BGH (XII ZB 89/92) | Datum: 30.09.1992
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten zu erheblichen Unterhaltsleistungen verurteilt. Gegen das ihm zu Händen seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 14.04.92 zugestellte Urteil hat er mit [...]
BGH (XII ZR 187/91) | Datum: 07.10.1992
Aufgrund der in der Revisionsinstanz gegebenen Prozeßlage ist nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 90, 1 [3] hinsichtlich der Revision des Klägers eine auf die Frage der Grundsätzlichkeit und Divergenz [...]
BGH (XII ZB 100/92) | Datum: 07.10.1992
I. Der Beklagte legte gegen das ihm zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten am 24.03.92 zugestellte Urteil des Familiengerichts am 24.04.92 Berufung ein und beantragte rechtzeitig, die Frist zur Berufungsbegründung bis [...]
BGH (XII ZR 25/91) | Datum: 12.02.1992
Mit seiner Entscheidung v. 12.2.1992 hat der BGH das angefochtene Urteil des OLG Karlsruhe (IPRax 1992,171 ff.) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat er darauf [...]
OLG München (12 WF 1048/92) | Datum: 27.10.1992
Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als begründet. Das Prozeßkostenhilfeeinkommen der Klägerin beträgt nach § 115 Abs. 1 ZPO entgegen den Ausführungen des [...]