Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .
Sortieren nach   

Bei Annahme einer fortgesetzten Vergewaltigung muß für jeden Einzelakt der objektive und subjektive Tatbestand vom Tatrichter ermittelt und - ggfs. in zusammenfassender Wertung - festgestellt werden.

BGH (3 StR 364/92) | Datum: 09.09.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren [...]

1. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung setzt voraus, daß die Gewalt zum Zwecke der sexuellen Nötigung eingesetzt wird. Dies erfordert nicht nur eine finale Verknüpfung zwischen der Gewaltanwendung und dem Handlungsziel. Das Tatopfer muß das sexuelle Ansinnen erkannt und einen entgegenstehenden Willen gebildet haben... Hieran fehlt es, wenn der Täter die sexualbezogene Handlung so überraschend vornimmt, daß die Angegriffene einen Abwehrwillen nicht bilden kann. «3» 2. Das gewaltsame Entfernen der Kleidung vom Körper stellt für sich allein grundsätzlich noch keine sexuelle Handlung an dem Körper des Tatopfers dar.

BGH (4 StR 416/92) | Datum: 17.09.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten sowie wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Rechtsmittel des [...]

Die Nötigung des Tatopfers, sexuelle Handlungen an sich zu dulden, setzt körperliche Berührung voraus; sie ist nur erfüllt, wenn der Täter mit seiner sexuellen Handlung auf den Körper des Tatopfers einwirkt, ihn in Mitleidenschaft zieht. Die Einwirkung lediglich auf die Kleidung ohne körperliche Berührung, wenn auch durch die Kleidung, reicht nicht aus.

BGH (2 StR 73/92) | Datum: 20.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen sexueller Nötigung, wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit [...]

Für die Feststellung der finalen Verknüpfung zwischen Gewalt und sexuellen Handlungen ist erforderlich, daß der Angeklagte gegen sein Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit sexuellen Handlungen Gewalt anwendete oder es bedrohte und daß das Opfer in anderen Fällen unter dem Eindruck der frühreren Gewalt oder Drohung von einer Gegenwehr absah.

BGH (2 StR 159/92) | Datum: 13.05.1992

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Beischlaf zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat [...]

»Zu den Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle der Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, wenn der betroffene Mann durch ein vor dem 1. Juli 1970 erlassenes - zivilgerichtliches - Urteil zur Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1708 BGB a.F. rechtskräftig verurteilt worden ist.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 365 - 366/92) | Datum: 05.05.1992

»Der Verurteilte beabsichtigt die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Berufungsurteil des LG Duisburg vom 1.9.1965 abgeschlossen Strafverfahrens, in dem er wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer [...]

Beitrittsgebdingte Rechtsangleichung im Strafrecht: Homosexuelle Handlungen und sexueller Mißbrauch Jugendlicher

BGH (5 StR 128/92) | Datum: 08.04.1992

DtZ 1992, 253 NStZ 1992, 383 RAnB 1993, 22 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB

BVerfG (2 BvR 869/92) | Datum: 10.09.1992

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. 1. Die der Verurteilung zugrundeliegende Norm des § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist von [...]

1. Die Einsehbarkeit eines Ladengeschäftes setzt nicht voraus, daß auch die pornographischen bzw. indizierten Schriften von draußen wahrgenommen werden können. 2. Ein Angebot wird i.S.d. §§ 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 Nr. 3 GjS 'einem anderen' auch dann unterbreitet, wenn es nicht gegenüber einer konkret zu bezeichnenden Person abgegeben wird; zur Individualisierbarkeit der Angebotsadressaten reicht es aus, daß sich das Angebot an die das Ladengeschäft betretenden Mietinteressenten richtet.

OLG Hamburg (2 Ss 124/91) | Datum: 28.01.1992

MDR 1992, 688 NJW 1992, 1184 [...]

In bestimmten Fällen können die Strafvorschriften der §§ 180 Abs. 1 Nr. 2 und 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit der Prostituierten oder des Barbetreibers verstoßen.

LG Münster (7 KLs 39/91) | Datum: 30.06.1992

StV 1992, 581 [...]

Von der Rechtskraft 'erga omnes' eines in einer Kindschaftssache ergangenen rechtskräftigen Statusurteils werden auch die Beteiligten im Strafprozeß einschließlich des Gerichts erfaßt.

LG Zweibrücken (405 Js 4204/88 - 2 Ns) | Datum: 22.05.1992

NStZ 1993, 300 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .