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Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

»Bei einem auf unbestimmte Zeit vereinbarten Mietverhältnis kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten seiner bei Vertragsschluß 18 jährigen Tochter nicht innerhalb eines Zeitraums von etwa 5 Jahren kündigen.«

LG Hamburg (311 S 156/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 80 ZMR 1993, 79 [...]

Rücksichtnahme zwischen eng verwandten Wohnungseigentümern

BayObLG (2Z BR 104/92) | Datum: 03.12.1992

I. Den Antragstellern gehört eine Eigentumswohnung in einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus; die andere Wohnung gehört dem Antragsgegner und der weiteren Beteiligten. Die Antragsteller sind die Tochter und der [...]

Haben Ehegatten gemeinsam eine Wohnung angemietet und verläßt die Frau die Wohnung, um sich endgültig von ihrem Ehemann zu trennen, ist der Mietvertrag zwischen der Frau und dem Vermieter konkludent aufgehoben worden, wenn der Vermieter in Kenntnis des Umstandes, daß die Frau die Wohnung endgültig verlassen hat, über mehrere Jahre hinweg keine personenbezogenen Nebenkostenabrechnungen gegenüber der Frau geltend macht.

LG Köln (10 S 237/92) | Datum: 21.10.1992

FamRZ 1993, 803 NJW-RR 1993, 1096 ZMR 1993, 166 [...]

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