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Rechtsgebiet: Erbrecht Jahr: 1992

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Lebzeitige Verfügung durch erbvertraglich gebundenen Erblasser

BGH (IV ZR 88/91) | Datum: 17.06.1992

Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Pflichtteil am Nachlaß ihres am 15. September 1988 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser hatte 1938 das bis dahin dem Familienfideikommißrecht unterliegende Vermögen erlangt [...]

Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung

BGH (IV ZR 2/91) | Datum: 08.04.1992

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 22. Februar 1987 verstorbenen Ingenieurs M. (Erblasser) und dessen einziger Abkömmling. Dieser hatte mit seiner Ehefrau am 10. November 1967 einen Erbvertrag [...]

Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück

BGH (IX ZR 14/91) | Datum: 19.03.1992

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Sie verfügt über mehrere, gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden Schuldner) gerichtete, [...]

Letzter Wille zur Totenfürsorge

BGH (XII ZR 58/91) | Datum: 26.02.1992

Am 29.8.1989 verstarb in G. der Sohn der Bekl., Dr. W. Er hatte seit Jahren mit dem Kl. zusammengelebt; kurz vor seinem Tode hatte er sich nach einem Krankenhausaufenthalt in schlechtem gesundheitlichen Zustand in G. [...]

Auslegung getrennter inhaltsgleicher Urkunden als gemeinschaftliches Testament

BayObLG (BReg 1 Z 62/91) | Datum: 21.07.1992

I. Der am 16.9.1989 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe mit der am 12.9.1984 vorverstorbenen sind die Beteiligten zu 1 und 2 sowie die im Jahr 1969 [...]

Erbschaftsausschlagung bei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Imobiliarvermögen

BayObLG (BReg 1 Z 56/91) | Datum: 19.03.1992

Die am 1.9.1974 im Landkreis Forchheim verstorbene Erblasserin hinterließ Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie war verwitwet und hatte vier Kinder. Die beiden älteren Söhne [...]

Ausgleichsanspruch des pflichtteilsberechtigten Abkömmlings

BGH (IV ZR 82/92) | Datum: 09.12.1992

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Pflichtteil nach ihrem Vater. Die Parteien sind die einzigen Kinder des am 22. Januar 1988 verstorbenen Landwirts H. Seine Ehefrau, die Mutter der Parteien, war schon am 2. [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

BGH (IV ZR 160/91) | Datum: 07.10.1992

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten zu 1). Dieser und der Beklagte zu 2) sind Brüder. Die Eltern der Beklagten errichteten am 16. Oktober 1961 ein gemeinschaftliches Testament. Dabei schrieb die Mutter [...]

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vermächtniserfüllung

BGH (IV ZR 147/91) | Datum: 25.11.1992

Die 68 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Stiefsohn, Zahlung einer Leibrente von wöchentlich 300 DM. Der im Jahre 1930 geborene Beklagte ist Alleinerbe seines am 31. Mai 1961 verstorbenen Vaters, des [...]

Schlichte Verwirkungsklausel bei gesetzlichem Pflichtteil - Entscheidung über Revision gegen nur teilweise stattgegebenen Hilfsanspruch bei Aufhebung und Zurückverweisung bezüglich des Hauptantrages

BGH (IV ZR 221/91) | Datum: 28.10.1992

Die Klägerin und die Beklagte sind die einzigen Kinder der am 14. Januar 1987 verstorbenen Apothekerin und Zahnärztin Dr. R. (Erblasserin). Diese hinterließ ein eigenhändiges Testament, in dem es heißt: 'Meine Tochter [...]

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