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BGH (V ZR 52/91) | Datum: 24.04.1992
Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. August 1962 bestellten der Kläger und seine inzwischen verstorbene, von ihm beerbte Mutter zugunsten der beklagten Stadt ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren. Der [...]
BayObLG (1Z BR 73/92) | Datum: 24.11.1992
I. Die im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Sparguthaben. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester der Erblasserin, die [...]
BGH (IV ZR 88/91) | Datum: 17.06.1992
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Pflichtteil am Nachlaß ihres am 15. September 1988 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser hatte 1938 das bis dahin dem Familienfideikommißrecht unterliegende Vermögen erlangt [...]
BGH (IV ZR 2/91) | Datum: 08.04.1992
Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 22. Februar 1987 verstorbenen Ingenieurs M. (Erblasser) und dessen einziger Abkömmling. Dieser hatte mit seiner Ehefrau am 10. November 1967 einen Erbvertrag [...]
BGH (IX ZR 14/91) | Datum: 19.03.1992
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Sie verfügt über mehrere, gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden Schuldner) gerichtete, [...]
BGH (IV ZR 82/92) | Datum: 09.12.1992
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Pflichtteil nach ihrem Vater. Die Parteien sind die einzigen Kinder des am 22. Januar 1988 verstorbenen Landwirts H. Seine Ehefrau, die Mutter der Parteien, war schon am 2. [...]
BGH (IV ZR 160/91) | Datum: 07.10.1992
Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten zu 1). Dieser und der Beklagte zu 2) sind Brüder. Die Eltern der Beklagten errichteten am 16. Oktober 1961 ein gemeinschaftliches Testament. Dabei schrieb die Mutter [...]
BGH (IV ZR 147/91) | Datum: 25.11.1992
Die 68 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Stiefsohn, Zahlung einer Leibrente von wöchentlich 300 DM. Der im Jahre 1930 geborene Beklagte ist Alleinerbe seines am 31. Mai 1961 verstorbenen Vaters, des [...]
BGH (IV ZR 221/91) | Datum: 28.10.1992
Die Klägerin und die Beklagte sind die einzigen Kinder der am 14. Januar 1987 verstorbenen Apothekerin und Zahnärztin Dr. R. (Erblasserin). Diese hinterließ ein eigenhändiges Testament, in dem es heißt: 'Meine Tochter [...]
BGH (IX ZR 256/91) | Datum: 02.07.1992
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten. Der Kläger ist neben seiner Mutter und seinem Bruder Erbe nach seinem am 22. März 1985 verstorbenen Vater. Der [...]