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Jahr: 1992 Monat: 12 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

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Abschluss eines Darlehensvertrages unter Ehegatten; Vermögensrechtliche Auseinandersetzung wegen Geldzuwendungen aufgrund der Kreditaufnahme eines Ehegatten

OLG Hamm (33 U 83/92) | Datum: 02.12.1992

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 425/90 OLGReport-Hamm 1993, 173 [...]

Nachehelicher Unterhalt für eine nicht berufstätige Frau, die zwei Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe im Alter von 3 und 11 Jahren betreut und mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt: a. Gebotene Anrechnung geldwerter Versorgungsleistungen auf den Unterhaltsbedarf der Frau, sofern diese den Haushalt des neuen Partners versorgt; b. keine anspruchsmindernde Anrechnung des - geringfügigen - Verdienstes, der aus einer mit Rücksicht auf die Kindesbetreuung überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit erzielt wird (hier: Putztätigkeit von etwa 15 Stunden im Monat); c. mögliche Versagung oder Reduzierung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB nur, soweit die Pflege und Erziehung der Kinder trotzdem gesichert bleibt, also nicht, wenn ohnehin nur Unterhalt unterhalb des allgemein notwendigen Mindestbedarfs verlangt wird und der neue Lebenspartner nach seinem Einkommen nicht in der Lage ist, den (vollen) Unterhaltsbedarf der Frau abzudecken.

OLG Hamm (1 UF 259/92) | Datum: 15.12.1992

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt ab Januar 1992. Aus ihrer durch Urteil vom 18.11.1991 rechtskräftig geschiedenen Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, die jetzt 11 und 13 Jahre alt sind und von der [...]

Nachehelicher Aufstockungsunterhalt und Krankenvorsorgebedarf: Ist der unterhaltsberechtigten Ehefrau nach der Scheidung eine halbschichtige Erwerbstätigkeit zuzumuten und werden ihr infolge Verletzung dieser Erwerbsobliegenheit fiktive Einkünfte zugerechnet, so ist von einer vollständigen Deckung des Krankenvorsorgebedarfs auszugehen.

OLG Hamm (7 UF 276/92) | Datum: 18.12.1992

Die Berufung bietet nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Aussicht auf Erfolg. I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 01.12.1992 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin ist gelernte Verkäuferin, [...]

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