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Jahr: 1992 Monat: 12 Fundstelle: FPR

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die Vorschrift des § 94 KostO (hier in einem Fall eines isolierten Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge) bezieht sich nur auf die gerichtlichen Verfahrensgebühren, nicht auf die gerichtlichen Auslagen (hier Sachverständigenkosten). 2. Über die Verteilung der Auslagen ist vom Kostenbeamten im Rahmen des § 2 Nr. 2 KostO zu entscheiden. 3. Trifft das Gericht eine ausdrückliche Entscheidung auch über die Auslagen, so bindet dies den Kostenbeamten nicht. 4. Die analoge Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG kommt in solchen Fällen nicht in Frage.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 103/92) | Datum: 21.12.1992

Die Entscheidung ist ausführlich begründet und enthält Hinweise auf weitere Rechtsprechung und Literatur zu diesem Problem. FPR 1996, 312 FamRZ 1994, 250 [...]

1. Sind beide Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Mieter der Wohnung, so kann eine Aufhebung der Gemeinschaft (hier: nach handgreiflichen Auseinandersetzungen) nur in der Weise erfolgen, daß entweder die Wohnung - in Natur - geteilt wird oder daß der Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gemeinsam gekündigt wird. Hingegen kann der eine Partner selbst bei schwerwiegendem Fehlverhalten des anderen von diesem nicht verlangen, daß er die Wohnung räumt und gegenüber dem Vermieter die Zustimmung zur Entlassung aus dem Mietvertrag erklärt. 2. Die Vorschriften über die einseitige gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben oder Scheidung (§ 1361b BGB; HausratsVO) sind auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht anwendbar.

AG Berlin-Schöneberg (16 C 495/92) | Datum: 15.12.1992

FPR 1997, 241 NJW-RR 1993, 1038 [...]

Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten für Verbindlichkeiten, welche nach der Trennung aufgenommen wurden.

OLG München (19 U 4796/90) | Datum: 10.12.1992

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 30.11.1994 - XII ZR 59/93 = DRsp-ROM Nr. 1995/2782 Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 15569/87 FPR 1997, 40 OLG-Report 1993, 56 OLGReport-München 1993, [...]

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