Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1992 Monat: 12

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Ein PKW kann wenigstens dann dem Hausrat zugerechnet werden, wenn er in der Freizeit für die Einkäufe der Familie und deren Urlaubsreisen genutzt wurde. 2. Dem Ehegatten, der den PKW seit der Trennung unentgeltlich genutzt und ihn dann verkauft hat, ohne den anderen Ehegatten an dem Erlös zu beteiligen, kann eine Ausgleichszahlung auferlegt werden. 3. Die Höhe der Ausgleichszahlung richtet sich nach dem Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung des Hausrats, in der Regel also dem Zeitpunkt der Scheidung.

OLG Stuttgart (17 UF 147/92) | Datum: 07.12.1992

FamRZ 1993, 1461 [...]

»War beim Tode des Erblassers eine Klage nach § 1566 Abs. 1 BGB erhoben, ohne daß die in § 630 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Vereinbarungen vorgelegen haben, so ist zu prüfen, ob die Ehe nach § 1565 Abs. 1 BGB geschieden worden wäre. Die Zustimmung zur Scheidung braucht nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt zu werden, sie kann auch in einem Schriftsatz der Partei enthalten sein.«

OLG Stuttgart (8 W 185/92) | Datum: 03.12.1992

OLGZ 1993, 263 [...]

Ehelichkeitsanfechtung im Falle deutsch/ausländischer Ehegatten

OLG Stuttgart (16 U 8/92) | Datum: 03.12.1992

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 11.05.1994 - XII ZR 7/93 - DRsp-ROM Nr. 1994/3215 -. DAVorm 1993, 82 FamRZ 1993, 471 IPrax 1993, 414 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .