Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Der Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer ungleichen Vermögensverteilung, die beim Zugewinnausgleich gesetzlich hinzunehmen ist, gerechtfertigt sein. Hat etwa die Ehefrau höhere Rentenanwartschaften in der Ehezeit erworben als der Ehemann, insgesamt in ihrem bisherigen Erwerbsleben die Ehefrau dagegen geringere Rentenanwartschaften und der Ehemann während der Ehezeit ein Haus geerbt, in dem er nach der Scheidung mietfrei wohnt, während die Ehefrau eine hohe Mietbelastung tragen muß, so wäre die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig.

OLG München (2 UF 1553/93) | Datum: 15.12.1992

FamRZ 1995, 299 [...]

Streitwertbestimmung in einer Ehesache aufgrund einer Schätzung

OLG München (12 WF 1099/92) | Datum: 04.12.1992

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§ 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG ) erweist sich aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, als [...]

Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten für Verbindlichkeiten, welche nach der Trennung aufgenommen wurden.

OLG München (19 U 4796/90) | Datum: 10.12.1992

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 30.11.1994 - XII ZR 59/93 = DRsp-ROM Nr. 1995/2782 Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 15569/87 FPR 1997, 40 OLG-Report 1993, 56 OLGReport-München 1993, [...]

Anwaltsverschulden durch Bezugnahme auf missverständliche Kommentarstelle bzw. fehlerhaften Leitsatz einer Entscheidung

OLG München (2 UF 1169/92) | Datum: 02.12.1992

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 1988 erhob die Klägerin Klage auf Abänderung des am 10. Juli 1986 vor dem Familiengericht München im Verfahren 83 F 2831/85 geschlossenen Unterhaltsvergleiches auf monatlich insgesamt [...]

Kostenverteilung bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

OLG München (12 WF 1167/92) | Datum: 09.12.1992

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99 , Abs. 2 , 567 , 569, 577 ZPO ) und hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO [...]

1. Die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs kann grob unbillig sein, wenn der Ausgleichsverpflichtete deshalb Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, insbesondere auch wenn er nicht mehr in der Lage ist, den Verlust von Rentenanwartschaften künftig noch auszugleichen. 2. Das bloße Wiederaufleben einer Geschiedenenwitwenrente der Ausgleichsberechtigten aus einer früheren Ehe führt nicht ohne weitere Umstände zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Parteien. 3. Der Verzicht auf Rechtsmittel und Anschlußrechtsmittel durch einen Ehegatten bedeutet keinen Verzicht auf die Anschlußbeschwerde nach dem Rentenversicherungsträger. 4. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschlußbeschwerde ist nur gegeben, wenn der Rentenversicherungsträger die Versorgungsausgleichsentscheidung nur teilweise angefochten hat, weil bei der vollständigen Anfechtung durch den Rentenversicherungsträger eine umfassende Überprüfung der Entscheidung erfolgt. 5. Wurde die Versorgungsanwartschaft eines Ehegatten nach dem neuen Rentenrecht, das seit dem 01.01.1992 gilt, festgestellt, kann die Umrechnung eines Barwertes in Rentenanwartschaften nicht mehr nach den Zahlen der Rechengrößenbekanntmachung zu § 1304c RVO erfolgen. Liegt das Ende der Ehezeit vor dem 01.01.1992 sind die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ermittelten Rechengrößen (vgl. FamRZ 1992, 282, 283) heran zu ziehen.

OLG München (12 UF 896/92) | Datum: 14.12.1992

Im Einvernehmen mit den Parteien und der Verfahrehsbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über die Rechtsmittel der Verfahrensbeteiligten und des Antragsgegners für entbehrlich gehalten § 53 b Abs. 1 FGG [...]

Das Fehlen einer formellen Ehewirksamkeitsvoraussetzung wird grundsätzlich nach fünfjährigem Zusammenleben der Partner als Mann und Frau geheilt. Hat ein Deutscher vor dem 01.09.1986 eine Nigerianerin nach Stammesrecht geheiratet, so ist die Eheschließung rechtswirksam nach Art. 13 Abs. 1 EG BGB a.F.

OLG München (4 UF 218/92) | Datum: 22.12.1992

FuR 1994, 57 NJW-RR 1993, 1350 [...]

Wertermittlung des Anfangsvermögens bei unentgeltlicher Überlassung eines zuvor von beiden Ehegatten bebauten fremden Grundstücks

OLG München (12 UF 999/92) | Datum: 23.12.1992

I. Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO ) erweist sich als nur zum Teil begründet. 1. Nachdem der Beklagte die vom Familiengericht geschätzten Werte für Pkw, Motorrad und Rennrad der Höhe nach [...]

Übersendung der ausgefüllten Formblätter zum Versorgungsausgleich als konkludenter Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG München (12 UF 1145/92) | Datum: 21.12.1992

In Übereinstimmung mit den Parteien und den Verfahrensbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel der Antragsgegnerin für entbehrlich gehalten (§ 53 b Abs. 1 FGG ; BGH FamRZ 1983, 267 ). [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .