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1. Die Vorschrift des § 94 KostO (hier in einem Fall eines isolierten Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge) bezieht sich nur auf die gerichtlichen Verfahrensgebühren, nicht auf die gerichtlichen Auslagen (hier Sachverständigenkosten). 2. Über die Verteilung der Auslagen ist vom Kostenbeamten im Rahmen des § 2 Nr. 2 KostO zu entscheiden. 3. Trifft das Gericht eine ausdrückliche Entscheidung auch über die Auslagen, so bindet dies den Kostenbeamten nicht. 4. Die analoge Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG kommt in solchen Fällen nicht in Frage.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 103/92) | Datum: 21.12.1992

Die Entscheidung ist ausführlich begründet und enthält Hinweise auf weitere Rechtsprechung und Literatur zu diesem Problem. FPR 1996, 312 FamRZ 1994, 250 [...]

Die Steigerung der Lebenshaltungskosten ist im Rahmen der Prozeßkostenhilfeentscheidung mit einem pauschalen, 300,-- DM betragenden Abzug von dem an sich in die Tabelle zu § 114 ZPO einzusetzenden Nettoeinkommen zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 201/92) | Datum: 18.12.1992

Vgl. auch OLG Frankfurt/M. - 1 WF 105/92 vom 07.04.1993, FamRZ 1993, 1218 FamRZ 1993, 121 [...]

Nur der Erbe haftet für die Vergütung des Nachlaßpflegers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß andere Personen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft beantragt haben.

OLG Frankfurt/Main (20 W 417/92) | Datum: 01.12.1992

MDR 1993, 55 NJW-RR 1993, 267 OLGReport-Frankfurt 1993, 68 OLGZ 1993, 259 Rpfleger 1993, 284 [...]

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