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Jahr: 1992 Monat: 12

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Anfechtung einer Entscheidung des Familiengerichts in einer Nichtfamiliensache

BGH (XII ZB 114/92) | Datum: 09.12.1992

I. Der Kläger erhob beim Amtsgericht - Familiengericht - gegen den Beklagten, seinen nichtehelichen Sohn, Vollstreckungsgegenklage wegen Wegfalls der Unterhaltsverpflichtung. Der mit der Sache befaßte Richter war laut [...]

Die Vorschrift des § 1300 BGB, die lediglich Frauen einen Entschädigungsanspruch nach einem mit Geschlechtsverkehr verbundenen und grundlos aufgelösten Verlöbnis gewährt, ist mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG) nicht vereinbar, dies folgt daraus, daß weder objektive biologische noch funktionale Unterschiede, die durch diese Norm erfolgende Ungleichbehandlung von Mann und Frau nicht rechtfertigen können. Einer Vorlage an das BVerfG bedarf es insoweit nicht, da § 1300 BGB vorkonstitutionelles Recht ist.

AG Münster (50 C 628/92) | Datum: 08.12.1992

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 1300 BGB in Anspruch. Die Parteien waren seit Neujahr 1991 miteinander verlobt. Während der Osterzeit desselben Jahres fuhren sie zusammen in [...]

A. Im Rahmen von § 1634 Abs. 3 BGB kann der nichteheliche Vater Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. B. a. Nach § 1711 Abs.3 BGB kann der nichteheliche Vater im Rahmen von § 1634 Abs.3 BGB Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. b. Sinn und Zweck von § 1711 Abs.3 BGB ist es, dem nichtehelichen Vater auch dann ein Auskunftsrecht zu geben, sich über die Entwicklung des Kindes zu unterrichten, wenn dieses sowohl einen persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt zu ihm ablehnt. Deshalb ist auch eine Auskunft der personensorgeberechtigten Mutter an den nichtehelichen Vater mit dem Wohl des Kindes vereinbar, wenn das hier 17-jährige Kind jeden Kontakt mit dem Vater ablehnt. c. Verlangt der nichteheliche Vater die Auskunft lediglich zu seiner eigenen Unterrichtung, so entfällt dadurch nicht sein berechtigtes Interesse, wenn er sich früher auch nicht um das Kind gekümmert hat. d. § 1711 Abs.3 BGB gibt vom Umfang her auch eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe eines im Besitz des Personensorgeberechtigten befindlichen Bildes entgegen dem Willen des Kindes. Ein solcher Anspruch richtet sich gegen die personensorgeberechtigte Mutter. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, bei einem fast volljährigen Jugendlichen gegen dessen Willen neue Lichtbilder anfertigen zu lassen.

BayObLG (1Z BR 93/92) | Datum: 07.12.1992

BayObLGZ 1992, 361 DAVorm 1993, 735 EzFamR BGB § 1711 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 118 FamRZ 1993, 1487-1489 FuR 1993, 230 MDR 1993, 655-656 MDR 1993, 655 NJW 1993, 1081 [...]

Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts: Genehmigung von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen Anwalts durch einen postulationsfähigen

BGH (XII ZB 137/92) | Datum: 16.12.1992

I. Das Kreisgericht hat durch Teilurteil die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger durch nicht postulationsfähige Rechtsanwälte (vgl. BGH, Beschluß vom [...]

Widerruflichkeit und Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen - Rechtsmittelverzicht

BGH (XII ZB 144/92) | Datum: 16.12.1992

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt [...]

Abschluss eines Darlehensvertrages unter Ehegatten; Vermögensrechtliche Auseinandersetzung wegen Geldzuwendungen aufgrund der Kreditaufnahme eines Ehegatten

OLG Hamm (33 U 83/92) | Datum: 02.12.1992

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 425/90 OLGReport-Hamm 1993, 173 [...]

1. Ein PKW kann wenigstens dann dem Hausrat zugerechnet werden, wenn er in der Freizeit für die Einkäufe der Familie und deren Urlaubsreisen genutzt wurde. 2. Dem Ehegatten, der den PKW seit der Trennung unentgeltlich genutzt und ihn dann verkauft hat, ohne den anderen Ehegatten an dem Erlös zu beteiligen, kann eine Ausgleichszahlung auferlegt werden. 3. Die Höhe der Ausgleichszahlung richtet sich nach dem Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung des Hausrats, in der Regel also dem Zeitpunkt der Scheidung.

OLG Stuttgart (17 UF 147/92) | Datum: 07.12.1992

FamRZ 1993, 1461 [...]

Schwerwiegende Beleidigungen sowohl des unterhaltspflichtigen Vaters als auch seiner Ehefrau, die eine tiefgreifende Verachtung erkennen lassen, stellen, zumindest i.V.m. weiterem Fehlverhalten des Unterhaltsbedürftigen, eine schwere Verfehlung i.S. des § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB dar.

OLG Hamm (13 UF 273/92) | Datum: 18.12.1992

FamRZ 1993, 468 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 13 [...]

Die Tatsache, daß ein Ehegatte an einer Nervenkrankheit leidet, ist allein kein Grund, das Festhalten an der Ehe als unzumutbar anzusehen.

OLG Düsseldorf (3 WF 195/92) | Datum: 04.12.1992

»Die Erschwerung der Scheidung innerhalb des ersten Trennungsjahres bedeutet nicht, daß das Festhalten an der Ehe zu einem reinen Formalismus werden müßte. Kann die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft [...]

Ausschluß ('Aussetzung') des Umgangsrechts: a. Soweit das Kind den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ablehnt, ist es Aufgabe des Familiengerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen. Dabei sind der Wille des Kindes im Rahmen seines wohlverstandenen Interesses und das Interesse des um die Regelung nachsuchenden Elternteils gegeneinander abzuwägen. b. Bedeutsam für einen Ausschluß des Umgangsrecht eines Elternteils ist stets, ob die Einstellung des Kindes auf subjektiv beachtlichen und verständlichen Beweggründen beruht; ferner kommt es darauf an, ob eine dem Willen des Kindes zuwiderlaufende Ausübung des Umgangsrecht zu einer Gefährdung seiner Persönlichkeitsentwicklung führen könnte. Lehnen 8 und 11 Jahre alte Kinder nach Scheidung ihrer Eltern jeglichen Umgang mit ihrem (nichtsorgeberechtigten) Vater ab, indem sie ständig von neuem wiederholen, ihn nie mehr wiedersehen zu wollen, können sie aber ihre negative Haltung gegenüber dem Vater nicht begründen, so erscheint ein - auch nur vorübergehender - Ausschluß des Umgangsrechts nicht gerechtfertigt.

OLG Hamm (2 UF 271/92) | Datum: 17.12.1992

FamRZ 1994, 57 NJW-RR 1993, 1095 [...]

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