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Antragsbefugnis eines ausländischen Staatsangehörigen hinsichtlich des Versorgungsausgleichs nach Abschluss des Verbundverfahrens

OLG Düsseldorf (2 WF 246/92) | Datum: 11.11.1992

Vorinstanz: AG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 258 F 1729/92 OLGReport-Düsseldorf 1993, 38 [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

OLG Düsseldorf (8 UF 81/92) | Datum: 04.11.1992

Vorinstanz: AG Wesel, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 248/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 39 [...]

Prämien zu einer Pflegeversicherung als Vorsorgeunterhalt

OLG Frankfurt/Main (3 UF 67/92) | Datum: 24.11.1992

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 6148/91, OLGReport-Frankfurt 1993, 54 [...]

Regelungsbedürfnis im Sinne der §§ 1671, 1672 BGB

OLG Nürnberg (10 WF 3064/92) | Datum: 02.11.1992

I. Die Parteien haben am 25. Mai 1984 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe entstammen die beiden Kinder ..., geboren am 12. Oktober 1980 und ... geboren am 5. September 1984. Nachdem sich die Parteien getrennt haben, [...]

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

Leistungsfähigkeit für einen Prozeßkostenvorschuß

OLG München (12 WF 1066/92) | Datum: 12.11.1992

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als begründet. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts besteht kein Anspruch der Klägerin auf Prozeßkostenvorschuß, der ihre [...]

»Ein Unterhaltsverzicht enthält in der Regel nicht den Vorbehalt, bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen erneut Unterhalt zu verlangen.« Für einen anderweitigen Inhalt der Vereinbarung über den Unterhaltsverzicht ist derjenige darlegungs- und beweislastig, der nach der Vereinbarung des Unterhaltsverzichts aufgrund einer nachträglichen Veränderung der Umstände Unterhalt begehrt.

OLG Hamm (5 UF 30/92) | Datum: 25.11.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Ein Auskunftsanspruch besteht dann nicht, wenn ein Unterhaltsanspruch schon dem Grunde [...]

Gesichtspunkte für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts, insbesondere mit Rücksicht auf die früheren ehelichen Lebensverhältnisse: a. Die Frage, woher die seinerzeit den Lebensverhältnissen zugrundeliegenden Einkünfte stammten, wem sie zuzuordnen waren und ob sie auf gemeinsamen Anstrengungen beruhten, hat für die Bedarfsermittlung keine Bedeutung; b. Einschränkungen der Ausgaben während des Zusammenlebens legen den Unterhaltsbedürftigen - mangels gemeinsamer Zukunft - nicht auf einen entsprechenden bescheidenen Status fest; c. ein vom Unterhaltsverpflichteten nicht wahrgenommener Splittingvorteil aus Steuerveranlagung in zweiter Ehe ist bereits bei der Bedarfsberechnung für den Unterhalt des ersten Ehegatten - fiktiv - einkommenserhöhend anzurechnen; d. auch der Wohnvorteil für selbstgenutzte Häuser ist bereits bei der Bedarfsbestimmung zu berücksichtigen; e. Versicherungsprämien für Grundstückseigentum im beiderseitigen Miteigentum können nicht bei der Unterhaltsberechnung sondern nur in einer gesonderten Miteigentümer-Abrechnung geltend gemacht werden.

OLG Hamm (5 UF 55/92) | Datum: 20.11.1992

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verbundverfahrens um nachehelichen Unterhalt. Der am 1. April 1928 geborene Antragsteller und die am 11. Januar 1934 geborene Antragsgegnerin waren seit dem 26. Februar 1960 [...]

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: a. Der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau, die während der - kinderlos gebliebenen - Ehe ihren Ausbildungsstatus bis zur Fachhochschulreife verbessert hat, kann - statt auf eine anderweitige Erwerbstätigkeit im früheren Standard verwiesen zu werden - gegen den in einem akademischen Beruf tätigen Mann ein Anspruch auf Finanzierung eines aufbauenden Fachhochschulstudium zustehen. b. Die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehemanns kann mit Rücksicht darauf, daß er von abhängiger in selbständige Tätigkeit wechselt und hier zunächst (weit) weniger als vorher verdient, reduziert und deswegen eine Kürzung der Unterhaltsschuld vorzunehmen sein.

OLG Hamm (4 UF 242/92) | Datum: 05.11.1992

Der am 23. Dezember 1954 geborene Antragsteller und die am 30. Juni 1951 geborene Antragsgegnerin haben am 12. September 1986 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen. Für beide Parteien war es die zweite Ehe. Der [...]

Der im Scheidungsverfahren beauftragte Rechtsanwalt ist anwaltsvertraglich verpflichtet, seinen Mandanten, der eine Rücknahme des Scheidungsantrags erwägt, über die möglichen Konsequenzen einer solchen Rücknahme einerseits und fortbestehender Rechtshängigkeit andererseits zu belehren.

OLG Hamm (33 U 78/92) | Datum: 04.11.1992

FamRZ 1993, 817 [...]

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