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Zurechnung von Fremdverschulden bei Fristversäumung auch in Statusverfahren

BGH (XII ZB 46/92) | Datum: 04.11.1992

I. Auf die Anfechtungsklage des Klägers hat das Amtsgericht festgestellt, daß die Beklagten nicht dessen eheliche Kinder sind. Das Urteil ist den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 31. Oktober [...]

Frist für Änderung von anderen Teilen der Entscheidung bei teilweiser Anfechtung eines Verbundurteils

BGH (XII ZA 20/92) | Datum: 11.11.1992

Wird ein Verbundurteil nur teilweise durch Berufung angefochten, so kann nach § 629a Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Änderung von anderen Teilen der Entscheidung nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der [...]

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: a. Der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau, die während der - kinderlos gebliebenen - Ehe ihren Ausbildungsstatus bis zur Fachhochschulreife verbessert hat, kann - statt auf eine anderweitige Erwerbstätigkeit im früheren Standard verwiesen zu werden - gegen den in einem akademischen Beruf tätigen Mann ein Anspruch auf Finanzierung eines aufbauenden Fachhochschulstudium zustehen. b. Die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehemanns kann mit Rücksicht darauf, daß er von abhängiger in selbständige Tätigkeit wechselt und hier zunächst (weit) weniger als vorher verdient, reduziert und deswegen eine Kürzung der Unterhaltsschuld vorzunehmen sein.

OLG Hamm (4 UF 242/92) | Datum: 05.11.1992

Der am 23. Dezember 1954 geborene Antragsteller und die am 30. Juni 1951 geborene Antragsgegnerin haben am 12. September 1986 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen. Für beide Parteien war es die zweite Ehe. Der [...]

Unvorhergesehener trennungsbedingter Bedarf, der das Maß des laufenden Unterhalts übersteigt, kann einer verstoßenen marokkanischen Ehefrau unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 1613 Abs. 2 BGB zugebilligt werden.

OLG Hamm (4 UF 123/90) | Datum: 09.11.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 81 NJW-RR 1992, 710 [...]

Ist der der Nutzung der Ehewohnung zugrundeliegende Pachtvertrag vom Verpächter zu Recht gekündigt worden und die Räumungsfrist abgelaufen, so ist ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ebenso wie ein Antrag auf Einräumung des ungehinderten Zutritts unzulässig, da beide Ehepartner zur sofortigen Räumung der Wohnung verpflichtet sind.

OLG Oldenburg (12 UF 91/92) | Datum: 04.11.1992

FamRZ 1993, 1342 NJW-RR 1993, 452 [...]

Auch dann, wenn die geschiedenen Ehegatten die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben, kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht - sofern insoweit Streit besteht - auf (nur) einen Elternteil übertragen werden.

BezirksG Erfurt (3 UF 29/91) | Datum: 26.11.1992

Sachverha Durch rechtskräftiges Urteil vom 24.9.1990 ist die am 31.5.1980 geschlossene Ehe der Parteien geschieden worden. Die Entscheidung über das Erziehungsrecht gem. § 25 Abs. 1 FGB für das gemeinsame Kind G. der [...]

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vermächtniserfüllung

BGH (IV ZR 147/91) | Datum: 25.11.1992

Die 68 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Stiefsohn, Zahlung einer Leibrente von wöchentlich 300 DM. Der im Jahre 1930 geborene Beklagte ist Alleinerbe seines am 31. Mai 1961 verstorbenen Vaters, des [...]

Kriterien für die Haftung einkommens- und vermögensloser naher Angehöriger des Kreditnehmers

BGH (XI ZR 98/92) | Datum: 24.11.1992

a. »Ausgangspunkt ist der Grundsatz, daß es jedem Volljährigen aufgrund der Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie unbenommen bleiben muß, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu [...]

Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei Naturalleistungen - Bindung der Zivilgerichte an Härteentscheidung des Sozialhilfeträgers

BGH (XII ZR 164/91) | Datum: 25.11.1992

Die klagende Stadt (in Rheinland-Pfalz) macht als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 90 BSHG auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte [...]

Wählt der geschiedene unterhaltspflichtige Ehemann in einer neuen Ehe die Rolle des Hausmanns, weil seine neue Ehefrau deutlich mehr als er verdient, so kann er sich gegenüber seiner früheren Ehefrau nicht auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen, sondern muß zumindest teilweise erwerbstätig bleiben um den Unterhaltsanspruch der früheren Ehefrau sichern zu können, jedenfalls wenn diese ein gemeinsames minderjähriges Kind betreut und deshalb nicht vollschichtig arbeiten kann. Dies folgt letztlich daraus, daß die frühere Ehefrau nach § 1609 Abs. 2 BGB minderjährigen Kindern im Rang gleichsteht.

OLG Koblenz (13 UF 469/92) | Datum: 02.11.1992

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts Sinzig vom 08.11.1988 ist der Kläger verurteilt worden, an die Beklagte ab Rechtskraft der Scheidung (22.03.1989) monatlich 357,16 DM [...]

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