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Gericht: OLG München Jahr: 1992 Monat: 11

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Leistungsfähigkeit für einen Prozeßkostenvorschuß

OLG München (12 WF 1066/92) | Datum: 12.11.1992

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als begründet. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts besteht kein Anspruch der Klägerin auf Prozeßkostenvorschuß, der ihre [...]

Im Rahmen des § 1587b BGB geht das Rentensplitting dem Quasisplitting vor. Auch durch § 1 Abs. 3 VAHRG, der das Quasisplitting einführte, wird die Rangfolge des Ausgleichs in § 1587b BGB nicht verändert. Ein Rentensplitting ist auch dann durchzuführen, wenn bei Gegenüberstellung der Rentenanwartschaften unter Berücksichtigung von Zusatzversorgungen kein Überschuß auf Seiten des Ausgleichsverpflichteten besteht. Die Zusatzversorgungsanwartschaften sind, wenn der Ausgleichsverpflichtete auch Beamtenversorgungsanwartschaften erworben hat, gegen diese zu verrechnen.

OLG München (26 UF 1198/92) | Datum: 30.11.1992

Die nach §§ 629 a Abs. 2 , 621 e Abs. 1 und 3 , 516 , 519 ZPO , 20 Abs. 1 FGG zulässige Beschwerde der ist unbegründet. I. Die Eheleute haben in der Ehezeit, wie vom Amtsgericht zutreffend ermittelt und auch von der [...]

Aufwendungen für Kindergarten als Unterhaltsmehrbedarf

OLG München (12 WF 1141/92) | Datum: 27.11.1992

Die zulässige Beschwerde des Klägers (§§ 127 Abs.2, 567, 569 ZPO ) ist unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht mangels Bedürftigkeit die beantragte Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen. Die Bedürftigkeit für die [...]

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