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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Monat: 11

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Der Vater, dessen Unterhaltspflicht gegenüber seinem volljährigen Kind der Höhe nach von etwaigen Unterhaltsansprüchen seiner Ehefrau abhängt, braucht dem Kind nicht Auskunft über das Einkommen der Ehefrau zu erteilen.

OLG Karlsruhe (16 WF 94/92) | Datum: 06.11.1992

FamRZ 1993, 1481 [...]

Dem Antrag eines Ehegatten, im Rahmen des § 5 HausratsVO dem anderen Ehegatten die bisher an beide Partner vermietete Ehewohnung gegen dessen Willen zu alleinigen Benutzung zuzuweisen, fehlt in der Regel die für die Erlangung von Prozeßkostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht. Eine andere Beurteilung kann angezeigt sein, wenn nicht der andere Ehegatte sondern der Vermieter eine solche Umgestaltung des Mietvertrages verweigert und der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte an sich das Mietverhältnis fortsetzen will.

OLG Karlsruhe (18 WF 72/92) | Datum: 12.11.1992

FamRZ 1993, 820 [...]

1. Nach § 87 Abs. 3 KJHG ist für die bestellte Amtspflegschaft das Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bereich das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch in dem Fall, daß Mutter und Kind nicht am selben Ort wohnen, weil das Kind bei Pflegeeltern untergebracht ist. 2. Nur das Vorliegen gewichtiger Gründe kann ausnahmsweise einer Orientierung der Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes entgegenstehen und wegen des Wohles des Kindes gegen die Vorschrift des § 87 Abs. 3 KJHG einen Wechsel der Amtspflegschaft verbieten.

OLG Karlsruhe (11 W 76/92) | Datum: 11.11.1992

Ebenso LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 ; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25.5.1992, Az. 3 Wx 73/92, DAVorm 1992, 971 ; zum neuen Rechtszustand nach Inkrafttreten des § 87c [...]

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