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1. Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB findet keine Anwendung, wenn der Vater des nichtehelichen Kindes zur Zeit des Beitritts bereits seinen gewöhnlichen Aufenthalt im alten Teil der Bundesrepublik Deutschland hatte. 2. Hat das nichteheliche Kind in dem für die Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs maßgeblichen 5-Jahres-Zeitraum teilweise in der ehemaligen DDR und teilweise im alten Teil der Bundesrepublik Deutschland gelebt, so ist bei leistungsfähigem Vater mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Teil der Bundesrepublik Deutschland auch für die Zeit des Aufenthalts des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR der fiktive in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Unterhaltsbetrag anzusetzen. 3. Zur Unzumutbarkeit i.S. des § 1934 d Abs. 2 Satz 2 BGB.Sachverhalt Der Beklagte (Bekl.) begehrt Prozeßkostenhilfe für die Verteidigung gegen die Klage seines in der ehemaligen DDR geborenen nichtehelichen Sohnes auf vorzeitigen Erb- ausgleich nach § 1934 d BGB in Höhe des dreifachen Jahresunterhalts. Der Bekl. lebt seit 1975 in den alten Bundesländern, der Kl. seit 1984. Er hat den Erbausgleichsanspruch nach dem Unterhaltsanspruch aus der Zeit von August 1984 bis September 1986 mit durchschnittlich monatlich 213,42 DM berechnet. Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.9.1992 den Antrag des Bekl. auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen. Die Beschwerde des Bekl. hatte teilweise Erfolg.

OLG Köln (11 W 67/92) | Datum: 23.11.1992

ErbPrax 1994, 275 MDR 1993, 453 NJ 1993, 462 OLGReport-Köln 1993, 74 OLGZ 1993, 487 [...]

Will ein Arbeitgeber mit einem Arbeitgeberdarlehen die Schaffung von Wohnraum für seine Arbeitnehmer und deren Familien fördern, kann ein derartiges Darlehen nicht ohne weiteres nach Scheidung der Ehe des Betriebsangehörigen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden, wenn das Darlehen nicht nur dem Betriebsangehörigen sondern auch dessen Ehegatten als Gesamtschuldnern gewährt wurde und das mit dem Arbeitgeberdarlehen errichtete Hausanwesen nach der Scheidung der Ehe dem Ehegatten übertragen wurde, der nicht Betriebsangehöriger war.

OLG Köln (2 U 61/92) | Datum: 11.11.1992

FamRZ 1993, 955 [...]

1. Zu den sogenannten 'anderen Hilfen' im Sinne des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB zählen in erster Linie tatsächlich unterstützende Maßnahmen, ohne daß es rechtsgeschäftlicher Handlungen bedarf. Daher helfen derartige Hilfen für den Bereich der Vermögenssorge nicht weiter, so daß sie der Bestellung eines Betreuers für diesen Bereich nicht entgegenstehen. 2. Auch die Bestellung eines Bevollmächtigten, § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB, hindert die Anordnung einer Betreuung nicht, wenn auf Grund der Geistesschwäche des Betreuten die Wirksamkeit der Vollmachten und der damit verbundenen Rechtsgeschäfte nicht hinreichend gesichert ist.

OLG Köln (16 Wx 172/92) | Datum: 25.11.1992

BtPrax 1993, 102 DAVorm 1993, 347 FamRZ 1993, 850 Rpfleger 1993, 243 [...]

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