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Prämien zu einer Pflegeversicherung als Vorsorgeunterhalt

OLG Frankfurt/Main (3 UF 67/92) | Datum: 24.11.1992

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 6148/91, OLGReport-Frankfurt 1993, 54 [...]

1. Eine einstweilige Unterbringungsanordnung nach den §§ 70h Abs. 3 FGG, 1906 § 1908i Abs. 1 S. 1, § 1846 BGB durch den Vormundschaftsrichter gegen einen Betroffenen, dem noch kein Betreuer bestellt ist, setzt stets voraus, daß der Vormundschaftsrichter zumindest gleichzeitig und sofort wirksam einen vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung bestellt. 2. Dieser hat unverzüglich zu prüfen, ob er die Unterbringung des Betreuten für geboten hält und um vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nachsucht. 3. Geschieht dies nicht, dann kommt eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Betreuungsmaßnahme durch einstweilige Anordnung nach § 70h Abs. 3 FGG nicht in Betracht. 4. Sofern die Unterbringung gleichwohl erforderlich ist, kann sie nur als öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker erfolgen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 429/92) | Datum: 13.11.1992

In BtPrax 1993, 32 ist als Entscheidungsdatum 3.11.1992 angegeben. BtPrax 1993, 32 DRsp-ROM Nr. 1996/16941 FamRZ 1993, 357 MDR 1993, 49 OLGReport-Frankfurt 1993, 40 OLGZ 1993, 137 Rpfleger 1993, 195 [...]

»1. Bewertung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Alters- und Invaliditätsversorgung mit Altersgrenze 63. Lebensjahr bei beendeter Betriebszugehörigkeit aufgrund der nach dem Rentenreformgesetz 1992 ermittelten neuen Rechengrößen. 2. Die Höhe der an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger zu zahlenden Beiträge richtet sich entgegen § 187 Abs. 5 SGB VI dann nicht nach den Verhältnissen zum Ende der Ehezeit, wenn sich für das Jahr der Entscheidung ein geringerer Betrag errechnet. Vielmehr gilt dann vorrangig die auf den tatsächlichen Zahlungszeitpunkt abstellende Regelung des § 187 Abs. 3 SGB VI.«

OLG Frankfurt/Main (4 UF 28/92) | Datum: 26.11.1992

FamRZ 1993, 1457 [...]

Für die Ermessensausübung bei der Festsetzung der Vergütung des Nachlaßpflegers sind maßgeblich die Höhe des Vermögens, Umfang und Bedeutung der Tätigkeit, Dauer der Pflegschaft und tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit zu berücksichtigen. Prozentsätze des verwalteten Vermögens können nicht direkt, sondern nur als Kontrolle für das ausgeübte Ermessen herangezogen werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 305/91) | Datum: 23.11.1992

Anmerkung: Im Unterschied zur Nachlaßverwaltung ist die Nachlaßpflegschaft grundsätzlich unentgeltlich zu führen, §§ 1915 , 1836 Abs. 1 S. 1 BGB . Es liegt jedoch im Ermessen des Nachlaßgerichts dem Nachlaßpfleger nach [...]

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