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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1992 Monat: 11

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Vergütung eines Rechtsanwaltes als Pfleger

BayObLG (3Z BR 114/92) | Datum: 26.11.1992

I. 1. Für den Betroffenen war unter dem 30.3.1990 Pflegschaft angeordnet worden. Sie umfaßte folgende Wirkungskreise: a) Vertretung des Pfleglings in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, b) Vertretung des Pfleglings [...]

1. Der Richter hat während des Laufs einer Betreuung das Weiterbestehen der Voraussetzungen der Betreuung zu überwachen und spätestens nach Ablauf der Frist gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG über die Verlängerung oder Aufhebung der Maßnahme zu entscheiden. 2. Aus dieser Pflicht folgt die alleinige Zuständigkeit des Richters und nicht die des Rechtspflegers, über die Abgabe, die Übernahme oder die Vorlage des Verfahrens an ein Obergericht zu entscheiden. 3. Gerichtliche Handlungen des Gerichts, das ein Betreuungsverfahren auf Grund einer Abgabeverfügung des Rechtspflegers übernommen hat, bleiben gemäß § 7 FGG wirksam.

BayObLG (3Z AR 135/92) | Datum: 26.11.1992

EzFamR aktuell 1993, 76 FamRZ 1993, 448 FuR 1993, 109 MDR 1993, 382 Rpfleger 1993, 189 [...]

Zurechnung von Fremdverschulden bei Fristversäumung auch in Statusverfahren

BGH (XII ZB 46/92) | Datum: 04.11.1992

I. Auf die Anfechtungsklage des Klägers hat das Amtsgericht festgestellt, daß die Beklagten nicht dessen eheliche Kinder sind. Das Urteil ist den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 31. Oktober [...]

Zuständigkeitsbestimmung in Familiensachen

BGH (XII ARZ 25/92) | Datum: 11.11.1992

1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Mit den Amtsgerichten Hamburg (Beschluß vom 7.10.92) und Tostedt (Beschluß vom 19.10.92) haben sich [...]

Frist für Änderung von anderen Teilen der Entscheidung bei teilweiser Anfechtung eines Verbundurteils

BGH (XII ZA 20/92) | Datum: 11.11.1992

Wird ein Verbundurteil nur teilweise durch Berufung angefochten, so kann nach § 629a Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Änderung von anderen Teilen der Entscheidung nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der [...]

Antragsbefugnis eines ausländischen Staatsangehörigen hinsichtlich des Versorgungsausgleichs nach Abschluss des Verbundverfahrens

OLG Düsseldorf (2 WF 246/92) | Datum: 11.11.1992

Vorinstanz: AG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 258 F 1729/92 OLGReport-Düsseldorf 1993, 38 [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

OLG Düsseldorf (8 UF 81/92) | Datum: 04.11.1992

Vorinstanz: AG Wesel, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 248/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 39 [...]

Prämien zu einer Pflegeversicherung als Vorsorgeunterhalt

OLG Frankfurt/Main (3 UF 67/92) | Datum: 24.11.1992

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 6148/91, OLGReport-Frankfurt 1993, 54 [...]

Regelungsbedürfnis im Sinne der §§ 1671, 1672 BGB

OLG Nürnberg (10 WF 3064/92) | Datum: 02.11.1992

I. Die Parteien haben am 25. Mai 1984 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe entstammen die beiden Kinder ..., geboren am 12. Oktober 1980 und ... geboren am 5. September 1984. Nachdem sich die Parteien getrennt haben, [...]

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

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