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Jahr: 1992 Monat: 10

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Gericht

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Voraussetzungen eines Auskunftsverlangens des Unterhaltsberechtigten

OLG Frankfurt/Main (3 WF 110/92) | Datum: 06.10.1992

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 4275/91, OLGReport-Frankfurt 1993, 11 [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung eines Scheidungsurteils wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

OLG Frankfurt/Main (3 UF 144/92) | Datum: 26.10.1992

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 10240/91, OLGReport-Frankfurt 1993, 41 [...]

Versorgungsanwartschaften bei der Landeszahnärztekammer Hessen im Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt/Main (3 UF 116/92) | Datum: 28.10.1992

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 2041/91, OLGReport-Frankfurt 1993, 70 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hintergrund des Art. 6 GG

BVerfG (2 BvR 1365/92) | Datum: 01.10.1992

Der Beschwerdeführer, ein ghanaischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der ihm die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine [...]

Einbeziehung eines Pkw in die Hausratsteilung

OLG Düsseldorf (11 U 22/92) | Datum: 14.10.1992

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 649/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 9 [...]

Pauschalierte berufsbedingte Aufwendungen und Erwerbstätigenbonus bei Unterhalt für Getrenntleben

OLG München (12 UF 1034/92) | Datum: 28.10.1992

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO ) ist teilweise begründet. Der Klägerin steht ab 01.06.1992 nur mehr ein monatlicher Trennungsunterhalt von 430.- DM zu. Die Klägerin hat nach § 1361 BGB einen [...]

Folgen der Rücknahme eines Antrag auf Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (6 UF 15/92 VA) | Datum: 29.10.1992

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts in Saarbrücken vom 29.5.1990 rechtskräftig geschieden. Gleichzeitig wurde der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien dahingehend geregelt, [...]

Verfassungsmäßigkeit der Orientierung am erreichten Lebensstandard bei Bemessung von Aufstockungsunterhalt

BVerfG (1 BvR 1233/91) | Datum: 21.10.1992

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die gesetzliche Ausgestaltung des Aufstockungsunterhalts, die ungeachtet des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Ehegatten einen [...]

Bemessung des Einkommens im PKH-Verfahren

OLG München (12 WF 1048/92) | Datum: 27.10.1992

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als begründet. Das Prozeßkostenhilfeeinkommen der Klägerin beträgt nach § 115 Abs. 1 ZPO entgegen den Ausführungen des [...]

»Ob bei der Prüfung einer Verwirkung des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB eine auf Dauer verfestigte sozio-ökonomische Gemeinschaft vorliegt, wird in der Regel erst bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft von drei Jahren festgestellt werden können.«

OLG München (12 UF 1006/92) | Datum: 21.10.1992

Vorinstanz: AG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 509/91 EzFamR BGB § 1579 Nr. 34 EzFamR aktuell 1993, 46 FuR 1993, 53 OLGR-München 1993, 59 OLGReport-München 1993, 59 [...]

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