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Jahr: 1992 Monat: 10 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

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Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines Studenten

OLG Düsseldorf (8 UF 88/92) | Datum: 28.10.1992

Vorinstanz: AG Mülheim/Ruhr - 20 F 288/90, OLGReport-Düsseldorf 1993, 8 [...]

Anforderungen an die Form von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich nach Beendigung des gesetzlichen Güterstandes durch notariellen Vertrag

OLG Düsseldorf (2 UF 60/92) | Datum: 25.10.1992

Vorinstanz: AG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 252 F 27/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 9 [...]

Wirksamkeit einer Mahnung hinsichtlich nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft des Scheidungsurteils

OLG Düsseldorf (2 WF 233/92) | Datum: 28.10.1992

Vorinstanz: AG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 256 F 2256/92 OLGReport-Düsseldorf 1993, 40 [...]

Einbeziehung eines Pkw in die Hausratsteilung

OLG Düsseldorf (11 U 22/92) | Datum: 14.10.1992

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 649/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 9 [...]

Weist das Gericht im Hausratsverfahren einem der früheren Ehegatten die angemietete vormalige Ehewohnung alleine zu, so ist der Vermieter an dem Verfahren gemäß § 5 HausratsVO zu beteiligen, da die gerichtliche Entscheidung rechtsgestaltend in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingreift. Wurde die Ehe türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland leben, in der Türkei geschieden, so können die Besitzverhältnisse an der früheren Ehewohnung nicht entsprechend der HausratsVO geregelt werden. Sind beide Ehegatten Vertragspartner des Mietvertrages mit der Vermieterin, so unterliegt die Beurteilung des Mietvertrages inländischem materiellen Recht. Daher kann jeder Ehegatte von dem anderen aus dem zwischen ihnen begründeten Innenverhältnis verlangen, daß er an der erforderlichen gemeinsamen Kündigungserklärung oder dem Abänderungsantrag, der einem der Ehegatten die Fortsetzung des Mietverhältnisses ermöglicht, mitwirkt.

OLG Düsseldorf (5 UF 102/92) | Datum: 05.10.1992

FamRZ 1993, 575 OLGReport-Düsseldorf 1993, 76 [...]

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