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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1992 Monat: 10

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1. Den Mehrbedarf durch die Unterbringung eines Kindes in einem Internat hat der barunterhaltspflichtige Elternteil zu tragen. Dabei sind Einsparungen auf seiten des sorgeberechtigten Elternteils unter Heranziehung der Sachbezugsverordnung zu schätzen und vom Regelbedarf abzuziehen. 2. Die Entscheidung über die Internatsunterbringung liegt allein beim sorgeberechtigten Elternteil, der im Sinne des § 1626 Abs. 2 BGB für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich ist. 3. Eine finanzielle Beteiligung des sorgeberechtigten Elternteils an dem Mehrbedarf ist zu prüfen, da sich der Umfang seiner Unterhaltspflicht durch den Internatsaufenthalt verringert. Maßstab für die Beteiligung ist neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Umfang der Reduzierung des Betreuungsaufwandes.

OLG Nürnberg (11 WF 2533/92) | Datum: 21.10.1992

FamRZ 1993, 837 [...]

Eine Rentensteigerung um 7,7% rechtfertigt auch dann keine Abänderung der Prozeßkostenhilfeentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Betroffene nunmehr mietfrei im eigenen Haus wohnt, dafür aber die im Zusammenhang mit dieser Nutzung anfallenden Aufwendungen trägt.

OLG Nürnberg (4 WF 2986/92) | Datum: 14.10.1992

FamRZ 1993, 818 [...]

Auswirkungen der Änderung der Einkommensverhältnisse durch Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (4 W 2986/92) | Datum: 14.10.1992

1. Durch Beschluß des Senats vom 19. Dezember 1990 wurde den Antragstellern Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt. Diesen Beschluß änderte der Rechtspfleger des Landgerichts auf Antrag des Vertreters [...]

»Ist die Vergütung eines Sachverständigen für dessen außergerichtlich im Auftrag einer Partei entfaltete Tätigkeit erstattungsfähig, so ist hinsichtlich der hierauf angefallenen Mehrwertsteuer nicht anders zu entscheiden wie bei der Vergütung des Prozeßbevollmächtigten dieser Partei. Anders verhält es sich mit der Vergütung des Sachverständigen, der im gerichtlichen Auftrag tätig wurde; bei dessen Vergütung handelt es sich einschließlich der Mehrwertsteuer um Gerichtskosten. Sind diese einer Partei von der Gegenpartei zu erstatten, spielt eine Vorsteuerabzugsberechtigung keine Rolle.«

OLG Nürnberg (6 W 2879/92) | Datum: 06.10.1992

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, als die dessen befristete Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 03. Juli 1992 nunmehr gilt (§ 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG ), hat im erkannten Umfang Erfolg. [...]

Unterhalt bei Internatsunterbringung

OLG Nürnberg (10 WF 2533/92) | Datum: 21.10.1992

Die Antragstellerin hat die hinreichende Erfolgsaussicht der von ihr beabsichtigten Abänderungsklage ausreichend dargetan. Sie macht geltend, daß sich die für die Unterhaltsbemessung in dem abzuändernden [...]

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