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Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, mit der eine Vergütung eines Rechtsanwaltes, der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellt worden ist, abgelehnt wurde, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die weitere Beschwerde statthaft. Sieht man als Grundlage des Vergütungsanspruches die §§ 1835, 1836 BGB an, folgt dies aus dem § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB in Verbindung mit § 16 ZSEG. Wird das Festsetzungsbegehren unmittelbar auf § 112 BRAGO gestützt, folgt dies aus den §§ 112 Abs. 5, Abs. 4, 98 Abs. 2, Abs. 3 BRAGO, 310 Abs. 2 StPO. Aus § 27 FGG ergibt sich ebenfalls nicht die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde, da diese Bestimmung nur für Hauptsacheentscheidungen gilt, nicht aber für Verfahrensannexe, wie etwa Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, für die in dem ZSEG ein Instanzenzug vorgegeben ist.

OLG Karlsruhe (11 W 172/92) | Datum: 13.10.1992

AnwBl 1993, 532 DAVorm 1992, 1363 [...]

Jedenfalls für die Klärung von Zuständigkeit im Anwendungsbereich des Art. 9 § 5 ABS. 2 BtG ist auch bei einer durch die beteiligten Vormundschaftsgerichte bereits vollzogenen Abgabe an das Aufenthaltsgericht ausschließlich der Weg über § 46 ABS. 2 Abs. 2 FGG für eine ' Beschwerde ' des Betreuers gegeben.

OLG Karlsruhe (11 W 159/92) | Datum: 06.10.1992

FamRZ 1993, 446 [...]

»Hat die Mutter der Ehefrau zum Bau eines Hauses, auf dem ursprünglich beiden Ehegatten gehörenden Grundstück durch Überlassung einer Rentenabfindungszahlung beigetragen, die sie nur nach Übertragung des hälftigen Miteigentums an dem - noch unbebauten - Grundstück von den Eheleuten auf sich erhalten konnte, und gibt sie nach Errichtung des Hauses das hälftige Miteigentum wieder auf, indem sie es mit Einverständnis des Ehemannes - aus steuerlichen Gründen nur - der Ehefrau überträgt, so handelt es sich dabei nicht um eine unentgeltliche Zuwendung i.S. von § 1374 Abs. 2 BGB.«

OLG Karlsruhe (16 UF 65/92) | Datum: 29.10.1992

FamRZ 1993, 1444 [...]

Bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts liegt der dem Unterhaltsschuldner zu belassende Selbstbehalt im 'Durchschnittsfall' etwa in der Mitte zwischen dem sogenannten kleinen Selbstbehalt (beim Minderjährigen- und Eheunterhalt) und dem großen Selbstbehalt (beim nicht privilegierten Unterhalt nach § 1603 Abs. 1 BGB).

OLG Karlsruhe (16 UF 144/91) | Datum: 15.10.1992

Die Parteien, die beide gehörlos sind, streiten in vorliegender Folgesache um nachehelichen Unterhalt. Die am 18.11.1983 geschlossene Ehe des am 11.12.1919 geborenen Antragstellers und der am 20.02.1929 geborenen [...]

»Hat die Mutter der Ehefrau zum Bau eines Hauses auf dem ursprünglich beiden Ehegatten gehörenden Grundstück durch Überlassung einer Rentenabfindungszahlung beigetragen, die sie nur nach Übertragung des hälftigen Miteigentums an dem - noch unbebauten - Grundstück von den Eheleuten auf sich erhalten konnte, und gibt sie nach Errichtung des Hauses das hälftige Miteigentum wieder auf, indem sie es mit Einverständnis des Ehemannes - aus steuerlichen Gründen nur - der Ehefrau überträgt, so handelt es sich dabei nicht um eine unentgeltliche Zuwendung i.S. von § 1374 Abs. 2 BGB.«

OLG Karlsruhe (16 UF 75/92) | Datum: 29.10.1992

DRsp I(165)238b (Ls) FamRZ 1993, 1444 [...]

Bei der Bestimmung des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern kann die Bewertung des Umstands, daß der Barunterhaltspflichtige in eine andere, schlechter bezahlte Tätigkeit gewechselt ist, eine Güterabwägung unter den Gesichtspunkten der Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG erfordern. Hierbei muß der Mindestbedarf des Unterhaltsberechtigten zumindest gesichert sein. Einen weiteren Anhaltspunkt für die Bewertung im Rahmen der vorzunehmenden Güterabwägung bietet der Grundsatz der gegenseitigen Beistands- und Rücksichtnahmepflicht in § 1618a BGB.

OLG Karlsruhe (2 WF 130/92) | Datum: 19.10.1992

FamRZ 1993 [...]

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